Bernd Gögel

AfD-Fraktionschef tritt nach Strafbefehl zurück

Der AfD-Fraktionschef Bernd Gögel tritt ab, weil er Ärger mit der Justiz hat. Wie Gögel am Dienstag mitteilte, will er sein Amt Ende Dezember niederlegen.

Bernd Gögel hat seinen Rücktritt erklärt. (Archivbild)

© dpa/Sebastian Gollnow

Bernd Gögel hat seinen Rücktritt erklärt. (Archivbild)

Von jam/dpa/lsw

Nach einem Strafbefehl wegen Schwarzarbeitsvorwürfen tritt AfD-Fraktionschef Bernd Gögel zurück. Am Rande einer Fraktionssitzung teilte Gögel am Dienstag mit, dass er sein Amt zum 31. Dezember 2022 niederlegen will. „Ich tue das zum einen, um angesichts des laufenden Gerichtsverfahrens, dessen Dauer nicht absehbar ist, Schaden von der Fraktion abzuwenden“, begründete er die Entscheidung. „Ich tue das zum zweiten, um die Fraktion für frischen Wind und junge Ideen zu öffnen. Dem Erneuerungsprozess möchte ich nicht im Wege stehen.“

Zuvor hatte Gögel wegen Schwarzarbeitsvorwürfen einen Strafbefehl erhalten. Der Politiker wäre vorbestraft, wenn er diesen annehmen würde. Das Amtsgericht Pforzheim verhängte wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in elf Fällen eine Geldstrafe in Höhe von 140 Tagessätzen zu je 195 Euro. Das wären insgesamt 27 300 Euro. Gögel hat nach eigenen Angaben Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Damit dürfte es zu einem Prozess kommen.

Von 2003 an war Gögel selbstständiger Speditionskaufmann und Geschäftsführer in Sulz am Neckar, wie aus seinem Lebenslauf auf dem Internetauftritt des Landtags hervorgeht. Der Betrieb der Spedition sei 2017 eingestellt worden, hatte der Fraktionssprecher erklärt. Der Ständige Ausschuss des Landtags hatte dem Vernehmen nach im September 2022 beschlossen, die Immunität des Abgeordneten aufzuheben.

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Erstellt:
29. November 2022, 11:14 Uhr

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