Baerbock will laut Bericht Botschafterin ernennen

Von jan/AFP

Laut einem Bericht des „Spiegel“ will Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Botschafterin für feministische Außenpolitik ernennen. Demnach werden in einem 41-seitigen Entwurfspapier mit dem Titel „Leitlinien feministischer Außenpolitik“ insgesamt zwölf Punkte aufgezählt, sechs davon zielen auf die Arbeitsweise im Auswärtigen Dienst und sechs auf das außenpolitische Handeln. Die Leitlinien seien „als Arbeitsinstrument des Auswärtigen Amts gedacht“.

Weiter zitierte das Magazin aus dem Papier: „Die Botschafter*in wird für das Mainstreaming feministischer Außenpolitik Sorge tragen. Sie wird die Leitlinien weiterentwickeln und ihre Umsetzung sicherstellen.“ Der Entwurfstext sieht demnach weiter vor, die Genderkompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken und einen „Kulturwandel“ herbeizuführen. „Feministische Außenpolitik verankern wir in allen Pflichtfortbildungen unseres Dienstes, um einen ‚feministischen Reflex’ auszubilden“, zitiert der „Spiegel“ weiter. 

Grundhaltung soll sich auf Mittelvergabe niederschlagen

Auch in der Mittelvergabe des Außenressorts solle sich die neue feministische Grundhaltung zeigen: „Wir werden auch unsere finanziellen Mittel systematischer in den Dienst feministischer Außenpolitik stellen.“ Ziel sei, „bis zum Ende der Legislaturperiode Gender Budgeting auf den gesamten Projekthaushalt des Auswärtigen Amts anzuwenden“. 

Wie der „Spiegel“ am Montag weiter berichtete, warnte das Auswärtige Amt in dem Text vor zu hohen Erwartungen: „Feministische Außenpolitik hält keine Zauberformel bereit, mit der sich unmittelbare sicherheitspolitische Bedrohungen bewältigen lassen.“ Zudem zeige Russlands Krieg gegen die Ukraine, dass Menschenleben auch mit militärischen Mitteln geschützt werden müssten. „Deshalb ist feministische Außenpolitik nicht gleichbedeutend mit Pazifismus“, stellte das Außenamt dem Bericht zufolge klar.