Berlin wird zum Störfaktor in Europa

Von Knut Krohn

Der Streit um das Verbrenner-Aus hat ein Ende. Das ist eine gute Nachricht. Doch die Frage muss erlaubt sein, welcher Preis für dieses monatelange Politik-Theater gezahlt wurde. Denn das Ergebnis ist, im Vergleich zur großen Aufregung, schlicht lächerlich. Da kann Verkehrsminister Volker Wissing noch so oft von einem Sieg der Technologieoffenheit sprechen. Der FDP-Politiker klammert sich an eine Technik, die im PKW-Bereich in Europa dem Aussterben geweiht ist. Selbst die Autoindustrie hat das erkannt und längst den Abschied vom Verbrenner-Motor eingeläutet.

Berlin richtet großen politische Flurschaden an

Schlimmer aber ist der politische Flurschaden, den Wissing mit seiner Blockade in der Europäischen Union angerichtet hat. Deutschland galt immer als verlässlicher Partner, an dem sich die anderen Staaten orientieren konnten. Zuletzt aber ist Berlin durch sein unberechenbares Verhalten immer mehr zu einem Störfaktor geworden, was auf dem ganzen Kontinent für Unmut sorgt. Das gilt etwa für die Energieversorgung, als Deutschland nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine panikartig den Gasmarkt leer kaufte und so die Preise in astronomische Höhen trieb. Dann schockierte die Regierung bei der Staatshilfe die weniger begüterten EU-Partnern mit dem berühmten „Doppel-Wumms“. Europäische Solidarität sieht anders aus.

Herbe Kritik an Deutschlands Ego-Trips

Berlin scheint aus diesen Ego-Trips nichts gelernt zu haben. Im Gegenteil, denn nun folgte die überraschende Blockade eines Abkommens, dem die Regierung bereits zugestimmt hatte. Auch in diesem Fall haben die Verantwortlichen in Berlin den innenpolitischen Nutzen konsequent und ohne Rücksichtnahme über das europäische Interesse gestellt. Das ist ein Verhalten, das die EU in dieser Art bisher nur Ungarn und Polen kennt. Für die Einheit Europas ist das kein gutes Zeichen.