Biden will „praktisch gesehen“ den Klimanotstand ausgerufen haben

Von red/dpa

US-Präsident Joe Biden will nach eigenen Angaben „praktisch gesehen“ einen nationalen Klimanotstand ausgerufen haben. In einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem Sender The Weather Channel war Biden danach gefragt worden, ob er bereit sei, den Klimanotstand auszurufen. „Das habe ich bereits getan“, antwortete er. Der Demokrat verwies auf die von seiner Regierung erlassenen Maßnahmen zum Schutz des Klimas und seine Entscheidung, wieder in das Pariser Klimaabkommen zurückzukehren. Als die Journalistin erneut nachfragte, ob er den Klimanotstand tatsächlich schon ausgerufen habe, antwortete der 80-Jährige mit: „Praktisch gesehen, ja“.

Offiziell noch nicht ausgerufen

Offiziell ausgerufen hat Biden den Klimanotstand bislang nicht. Mit der Maßnahme würde die US-Regierung mehr Spielraum erhalten, Gelder im Kampf gegen den Klimawandel zu mobilisieren. Das Weiße Haus hatte einen solchen Schritt im vergangenen Jahr erwogen, als der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA), der auch umfangreiche Maßnahmen für den Klimaschutz enthält, zeitweise im US-Kongress stecken blieb. Klimaaktivisten argumentieren auch, dass eine Notstandsverordnung als Rechtsgrundlage dienen könne, um etwa Öl- und Gasbohrungen zu blockieren und Strafen gegen Länder zu verhängen, die illegale Abholzung zulassen. Biden bezeichnete den Klimawandel am Mittwoch einmal mehr als eine „existenzielle Bedrohung für die Menschheit“.