Die SPD und Gerhard Schröder

Bruch mit Schröder hilft der SPD kaum

Die SPD muss den Altkanzler aus der Partei ausschließen. Das allerdings wird ihr einen schwierigen Aufarbeitungsprozess nicht ersparen, kommentiert Katja Bauer.

Selbstzweifel hat er keine – Altkanzler Gerhard Schröder.

Selbstzweifel hat er keine – Altkanzler Gerhard Schröder.

Von Katja Bauer

Man kann sich die Szene leider nur zu gut vorstellen: Da sitzt Gerhard Schröder, von keinerlei Selbstzweifeln angefasst, in seinem großzügigen Hannoveraner Büro und erzählt. Wie er damals 2005, nach der verlorenen Wahl, „ein Projekt“ gebraucht habe. Und wie dann – keine drei Wochen nach dem Abschied aus dem Kanzleramt – sein Handy klingelte. Sein Freund Wladimir Putinwar dran. „Hast du Angst, für uns zu arbeiten?“, soll Putin gefragt haben. Er gab wohl Schröder damit den letzten Stups, damit der zusagt, künftig den Aktionärsausschuss des Unternehmens Nord Stream zu leiten.

Fremdscham unvermeidlich

So hat es sich also zugetragen, als Russland einen frischgebackenen Altkanzler auf seine Gehaltsliste nahm. Zumindest hat dieser Altkanzler selbst es jetzt so einer Journalistin der „New York Times“ berichtet, die all das in ihrem Text ausbreitet. Eins kann man im Rückblick wenigstens festhalten: Zumindest Putin ließ damals in seiner Frage ein gewisses Problembewusstsein erkennen.

Lesen Sie aus unserem Angebot: Was Schröder der „New York Times“ erzählte

Man muss kein SPD-Parteibuch haben, damit einem die Aussagen des Altkanzlers die Fremdschamesröte in die Wangen treiben. Der russische Angriffskrieg? „Ein Fehler.“ Die Gräuel von Butscha? Sicher habe Putin keinen Befehl dazu gegeben. Blick auf die eigene Rolle? „Ich mache jetzt hier keinen auf mea culpa.“

Schröder schadet dem deutschen Ansehen

Gerhard Schröder schadet inzwischen dem Ansehen Deutschlands. Die Würde eines Altkanzlers hat er sich selbst schon durch die Monetarisierung seines politischen Kapitals genommen. Die Werte, für die er stehen sollte, hat er selbst verletzt. Trotzdem kann man ihn von seinem einstigen Amt formal nicht entbinden.

Anders sieht es bei seiner Partei aus. Sie hat den ehemaligen Vormann vergeblich aufgefordert, seine Jobs in russischen Konzernen aufzugeben, sich von Putin zu distanzieren. Schröder tat nichts und tut jetzt das Gegenteil.

Die SPD hat nun keine andere Wahl mehr als ihn zum Gehen aufzufordern und gleichzeitig den Parteiausschluss zu betreiben. Das Problem ist nur: Zu gewinnen gibt es auch mit diesen Schritten für die Sozialdemokraten nichts mehr. Der Bruch mit Schröder ist das Einzige und zugleich das Mindeste, was die Partei tun kann. Darunter gibt es nichts mehr. Aber helfen wird es auch nicht viel.

Die SPD hat wenig zu gewinnen

Und so steht dieses Zerwürfnis exemplarisch für die Zwangslage, in der sich die Partei befindet, und aus der es ihr bisher nicht gelingt sich zu befreien. Es ist wie häufig in diesen Wochen bei den Sozialdemokraten: Zu spüren ist ein Zaudern und Zögern dabei, Fakten klar zu benennen, Konsequenzen rasch zu ziehen.

Denn die Erkenntnis tut weh: Der ruchlose Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine war für viele - nicht nur in der SPD – zu lange Zeit nicht denkbar. Das ist kein schöner Satz. Aber wer speziell aus der Union das Gegenteil behauptet, sollte sich fragen, weshalb 16 Jahre so Verteidigungspolitik gemacht wurde, dass nun ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden nötig wird.

Die Zeit zu handeln drängt

Wie auch immer: Die SPD steht nun als Regierungspartei im Rampenlicht. Ihr alter Leitstern der Ostpolitik ist vom Himmel gefallen. Die Forderung nach Aufarbeitung klingt fluffig, aber ein solcher Prozess, während man in Regierungsverantwortung steckt, ist alles andere als üblich. Die Sozialdemokraten allerdings täten gut daran, schnell selbst ins Handeln zu kommen. Denn solange sie die Frage nach der eigenen politischen Verantwortung nicht aktiv stellen, tun es andere. Die Zeit drängt, der erste Untersuchungsausschuss ist in Schwerin schon auf dem Weg. Die Rolle der Getriebenen wird der SPD auf Dauer mehr schaden als jede schmerzhafte Selbsterkenntnis.

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Erstellt:
25. April 2022, 15:32 Uhr
Aktualisiert:
25. April 2022, 16:01 Uhr

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