Bürgergeld: Rechnet Heil die Kosten herunter?

Von Matthias Schiermeyer

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) muss sich heftiger Angriffe der CDU erwehren, weil er intern angeblich mit deutlich höheren Ausgaben für das Bürgergeld rechnet, als im Bundeshaushalt ausgewiesen wurde. Laut dem Etatentwurf gibt der Bund 2025 voraussichtlich rund 36 Milliarden Euro für die mehr als fünf Millionen Leistungsempfänger aus. In internen Unterlagen belaufen sich die erwarteten Ausgaben für die Regelsätze und Kosten der Unterkunft aber auf insgesamt 45,6 Milliarden Euro.

Hoffmeister-Kraut: „Keine ehrliche Politik“

Auch Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) kritisiert Heil: „Die Ausgaben für das Bürgergeld 2025 auf dem Papier kleinzurechnen, ist keine ehrliche Politik“, sagte sie unserer Zeitung. „Es ist unseriös, bei schrumpfender Wirtschaft und steigenden Arbeitslosenzahlen von einem Rückgang der Bedarfe beim Bürgergeld auszugehen.“ Die Jobcenter stünden vor erheblichen Herausforderungen wie die wachsende Zahl von Bürgergeldbeziehern oder die Integration der Geflüchteten vor allem aus der Ukraine. „Wie sollen Jobcenter, die bei ihrem Personal und den Maßnahmen sparen müssen, noch etwas für die Integration ihrer Kunden in den Arbeitsmarkt tun?“. Das Versprechen, mit dem Bürgergeld die Perspektiven von Arbeitssuchenden zu verbessern, habe der Bundesarbeitsminister längst gebrochen. „Mit dieser Haushaltsplanung entlarvt er sich selbst.“

Eine Heil-Sprecherin weist auf Anfrage die Vorwürfe zurück und moniert „methodische Fehlannahmen“. „So sind zum Beispiel die Kosten der Unterkunft zu einem relevanten Teil durch die Kommunen aufzubringen und demnach nicht in der angegebenen Höhe für den Bundeshaushalt relevant.“ Auch basiere die Etatkalkulation auf „Schätztiteln“ – in den Ansätzen seien die erwarteten Wachstumspotenziale berücksichtigt.