Hilfe für deutsche Wirtschaft

Bund schnürt neues Ukraine-Krisenpaket

Im Gegensatz zu den breit gestreuten Corona-Hilfen haben die neuen Maßnahmen vor allem energieintensive Branchen im Blick.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (l.) und Bundeswirtschaftsminister Rudolf Habeck bei der gemeinsamen Präsentation der Unternehmenshilfen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (l.) und Bundeswirtschaftsminister Rudolf Habeck bei der gemeinsamen Präsentation der Unternehmenshilfen.

Von Andreas Geldner

Die Bundesregierung will mit einem neuen Schutzschirm für die Wirtschaft die Folgen des Ukrainekrieges abfedern. Das am Freitag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gemeinsam vorgestellte Paket greift im wesentlichen auf Instrumente zurück, wie sie auch schon in der Coronakrise genutzt wurden.

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Dazu gehören etwa Kredite und Liquiditätshilfen, die von der staatlichen Förderbank KfW gewährt werden. Auch stille Beteiligungen des Staates sind möglich, um in Schieflage geratene Unternehmen zu stützen. Doch konzentriert sich das Programm im Vergleich zu den Coronahilfen auf die von der starken Steigerung der Energiepreise betroffenen Branchen. Dazu gehöre die Energiewirtschaft, die etwa für langfristige Lieferverträge eine genügend hohe Kapitaldecke benötige, sagte Habeck. Hierfür wird der Bund die nötigen Garantien geben. „Wir wollen nicht, dass systemrelevante Unternehmen in diesem Bereich in Schieflage geraten“, sagte der Wirtschaftsminister.

Direkte Zuschüsse zu Energiekosten

Neu im Vergleich zu den Coronahilfen sind direkte staatliche Zuschüsse für Unternehmen die stark von der Steigerung der Energiepreise betroffen sind. Dies ist allerdings an strenge Voraussetzungen gebunden. Geld vom Staat soll es erst geben, wenn sich die Energiekosten für ein Unternehmen im Vergleich zu 2021 mehr als verdoppelt haben. In besonders energieintensiven Bereichen wie der Chemie- und Stahlbranche oder der Herstellung von Glas, Keramik und Metallen übernimmt der Bund dann bis zu 70 Prozent der Energiekosten maximal mit einem Betrag von 50 Millionen Euro.

Auch handelsintensive Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollen von den direkten Beihilfen profitieren. „Unternehmen mit einem Schwerpunkt auf dem Binnenmarkt werden dies allerdings über höhere Preise kompensieren müssen“, sagte Robert Habeck.

Stoßdämpfer gegen den Strukturbruch

„Das Programm ist ein wirtschaftspolitischer Stoßdämpfer“, sagte Lindner. Es gehe um einen Schutz vor Strukturbrüchen, aber nicht vor einem notwendigen Strukturwandel: „Es soll keine Fehlanreize in Richtung fossiler Energie geben.“ Das Programm sei deshalb stark auf Einzelfälle zugeschnitten, und das Ziel sei es, die Steuerzahler nicht über Gebühr zu belasten. Den Finanzbedarf für das Kreditprogramm schätzt das Finanzministerium auf sieben Milliarden Euro, die Energiekostenzuschüsse sind bisher mit fünf Milliarden Euro veranschlagt.

Habeck und Lindner betonten, dass mit dem Paket die in den vergangenen Wochen im Einzelfall getroffenen Hilfsmaßnahmen nun einen systematischen Rahmen bekommen. Es sei allerdings kein Schutzschirm für den Fall, dass durch Sanktionen oder einen Boykott seitens Russlands die Energielieferungen ausblieben. „Dann reden wir nicht mehr über hohe Preise, sondern darüber dass insgesamt nicht genügend Energie zur Verfügung steht“, sagte Habeck.

Start soll Anfang Juni sein

Das Paket soll schon vom 1. Juni an für die Unternehmen abrufbar sein und ist bis Dezember befristet. Das schnelle Verfahren im Parlament zeige dem russischen Präsidenten, der die Demokratie verachte, dass diese zur schnellen Reaktionen fähig sei. „Zeigen wir es doch Putin!“, sagte Habeck.

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Erstellt:
8. April 2022, 16:48 Uhr
Aktualisiert:
8. April 2022, 17:49 Uhr

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