Coronavirus in Deutschland

Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Impfpflicht ab

Zuvor hatte das Parlament mehrheitlich gegen eine Impfpflicht ab 60 Jahren votiert. Nun lehnte der Bundestag auch den Antrag von CDU und CSU zur Impfpflicht ab.

Vor der Abstimmung war im Bundestag hitzig über die Vor- und Nachteile einer Impfpflicht debattiert worden.

Vor der Abstimmung war im Bundestag hitzig über die Vor- und Nachteile einer Impfpflicht debattiert worden.

Von red/dpa

In der Bundestagsabstimmung zum Thema einer möglichen Corona-Impfpflicht ist auch ein Antrag der Union durchgefallen. Dafür stimmten am Donnerstag 172 Abgeordnete, dagegen votierten 497 und neun Abgeordnete enthielten sich. Der Antrag forderte zunächst den Aufbau eines Impfregisters und sprach sich für einen „gestuften Impfmechanismus“ aus, den Bundestag und Bundesrat bei verschärfter Pandemielage in Kraft setzen könnten. Er könnte dann auch eine Impfpflicht vorsehen, aber nur für gefährdete Bevölkerungsgruppen. Die Unionsfraktion selbst hat 197 Abgeordnete.

Zuvor war ein fraktionsübergreifend eingebrachter Gesetzentwurf für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gescheitert. Den Vorschlag für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahre lehnten 378 Abgeordnete ab, dafür votierten 296 Abgeordnete und neun enthielten sich. Für eine allgemeine Impfpflicht als Vorsorge für den Herbst hatte sich auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. Wegen offenkundiger Meinungsverschiedenheiten hatte die Ampel-Koalition dazu aber keinen Regierungsentwurf eingebracht.

Der Antrag einer Abgeordnetengruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegen eine Impfpflicht fand ebenfalls keine Mehrheit. Dafür stimmten 85 Abgeordnete, 590 lehnten ihn ab, zwölf enthielten sich.

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Erstellt:
7. April 2022, 13:37 Uhr
Aktualisiert:
7. April 2022, 14:03 Uhr

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