Krieg in der Ukraine

Bundestag votiert für Lieferung schwerer Waffen

Der Bundestag hat mit einem gemeinsamen Antrag der Union und der Ampel-Parteien für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Die Hintergründe.

Der Bundestag hat dem Antrag zugestimmt.

Der Bundestag hat dem Antrag zugestimmt.

Von red/dpa

Der Bundestag hat Donnerstag mit einem gemeinsamen Antrag der Union und der regierenden Ampel-Parteien für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Mit großer Mehrheit von 586 Stimmen forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die „Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern“. Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften dabei nicht gefährdet werden. Mit Nein stimmten 100 Abgeordnete, 7 enthielten sich.

Lesen Sie aus unserem Angebot: Merz greift Scholz wegen Ukraine-Politik scharf an

Die Bundesregierung erhielt auch ausdrückliche Rückendeckung für alle bisher ergriffenen Schritte, darunter die Sanktionen gegen Russland, Hilfe bei Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und den Umbau der Infrastruktur in Deutschland, um nicht mehr auf russische Energielieferungen angewiesen zu sein. „Der Deutsche Bundestag verurteilt den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Russland bricht damit das internationale und humanitäre Völkerrecht auf eklatante Weise und versucht, die europäische Friedensordnung dauerhaft zu zerstören“, heißt es in dem Antrag.

Zum Artikel

Erstellt:
28. April 2022, 11:34 Uhr
Aktualisiert:
28. April 2022, 11:47 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen