CDU-Fraktionschef für Landesklage gegen Wahlrechtsreform

Von cpa/dpa

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hat die Wahlrechtsreform der Bundesregierung scharf kritisiert und würde sich wünschen, dass das Land dagegen klagt. „Eine Landtagsfraktion kann nicht vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Landesregierungen können das“, sagte Hagel der Deutschen Presse-Agentur. Dafür müsste die CDU aber den grünen Koalitionspartner mit ins Boot holen - die Grünen könnte das in die Bredouille bringen, denn sie sind im Bund über die Ampel-Regierung an der Reform beteiligt.

Hagel sagte, wenn ein Gesetz derart nach Verfassungsgericht schreie, dann erwarte er, dass sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das sehr genau anschaue und alle Optionen prüfe. „Auch wenn das für so manchen Grünen schmerzhaft sein mag, Ministerpräsident Kretschmann hat ja auch schon mehrfach gezeigt, dass die Parteicouleur nicht erste Triebfeder seiner Handlungen ist“, sagte Hagel. „Diese Souveränität ist gut für unser Land. Darauf setze ich auch dieses Mal. Wenn es nach mir geht, sollte Baden-Württemberg mit Bayern zusammen klagen.“

Grundmandatsklausel soll gestrichen werden

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte eine Wahlrechtsreform beschlossen, um den auf 736 Abgeordnete aufgeblähten Bundestag dauerhaft auf 630 Abgeordnete zu verkleinern. Künftig kann es nach diesem Modell passieren, dass Kandidaten, die ihren Wahlkreis direkt gewonnen haben, das Mandat nicht bekommen werden - und zwar dann, wenn nach dem Zweitstimmenergebnis ihrer Partei weniger Sitze zustehen als sie Direktmandate geholt hat.

Leer ausgehen soll künftig auch jede Partei, die nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Denn die sogenannte Grundmandatsklausel soll gestrichen werden. Nach ihr zieht eine Partei auch dann in den Bundestag ein, wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen, aber mindestens drei Direktmandate geholt hat.

Die bayerische Staatsregierung hat bereits angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Wahlrechtsreform zu klagen. Auch die Unions-Fraktion im Bund will klagen. Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl hatte die Reform jüngst als „Schwächung des Südens“ kritisiert. „Das ist eine Reform, die der Demokratie mehr schadet als sie der Demokratie nützt“, sagte er. „Hier wird ein neues Wahlrecht geschaffen, indem diejenige oder derjenige, der vom Volk gewählt wird, unmittelbar und direkt, dann nicht mehr ins Parlament einzieht.“

„Nie da gewesene Ignoranz des Wählerwillens“

Hagel kritisierte nun, die Ampel habe sich ein Wahlrecht nach eigenem Gusto zusammengezimmert. „Eine einfache gleichmäßige Reduktion der Wahlkreise und Listenmandate wäre das Richtige und Klarste gewesen, um das zu tun, was ja dringend nötig war: den Bundestag zu verkleinern“, sagte er. Der Vorschlag sei offenbar chancenlos gewesen. „Vielleicht, weil der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in Niedersachsen in einem der Wahlkreise gewählt ist, der einer solchen Reform als erstes zum Opfer gefallen wäre.“

Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer hatte zuletzt als Kompromiss vorgeschlagen, die Fünf-Prozent-Hürde auf vier Prozent zu senken. Zum geplanten Wegfall der Grundmandatsklausel sagte er, dieser habe „aus allen Richtungen zu erheblicher Kritik geführt, die wir ernst- und aufnehmen müssen“. CSU-Chef Markus Söder erteilte diesem Vorschlag allerdings bereits eine Absage.

Hagel sagte weiter, dieses Wahlrecht sei auf „Enttäuschung und Täuschung der Wähler“ angelegt. „Viele Wahlkreissieger werden nicht in den Bundestag einziehen - das ist eine noch nie da gewesene Ignoranz des Wählerwillens.“