Dritte Amtszeit für Staatschef Xi Jinping

Chinas neuer alter Herrscher

Die neue Führungsmannschaft Chinas ist eine beispiellose Machtdemonstration Xi Jinpings. Seine Macht ist absolut geworden.

Hat seine mächtige Position weiter gefestigt: Chinas Staatschef Xi Jinping

© AFP/Noel Celis

Hat seine mächtige Position weiter gefestigt: Chinas Staatschef Xi Jinping

Von Fabian Kretschmer

Als sich Sonntagmittag in der Großen Halle des Volkes die goldene Tür öffnete, schritten die sieben mächtigsten Männer des Landes vor das Blitzlichtgewitter der Presse. Und was für eine Machtdemonstration Xi Jinping in jenem historischen Moment aufs Parkett legte! Sämtliche Kader des Ständigen Ausschusses, welche künftig den Kurs des Landes bestimmen werden, sind entweder ideologische Loyalisten oder langjährige Vertraute des 69-Jährigen. Seine Kontrolle innerhalb des inneren Parteizirkels dürfte nun absolut geworden sein.

Der vielleicht größte Paukenschlag: Direkt hinter Xi folgte der Technokrat Li Qiang, der damit als gesicherter Premierminister gilt – also jenem Posten, welcher sich unter anderem um die Wirtschaft der Volksrepublik kümmert. Für viele Unternehmensvorstände dürfte dies ein absolutes Schreckensszenario darstellen. Denn Li implementierte als Bürgermeister von Shanghai diesen Frühjahr den wohl weltweit größten Covid-Lockdown, bei dem die meisten der über 25 Millionen Einwohner zwei Monate in ihren Wohnungen eingesperrt und zu Hunderttausenden in unwürdige Quarantänelager eingepfercht wurden.

Das hat nicht nur für unfassbares Leid gesorgt, dadurch ist auch zwischenzeitlich sogar die Nahrungsmittelversorgung in der wohlhabendsten Stadt des Landes zusammengebrochen. Vor allem jedoch war der Lockdown ein riesiger ökonomischer Schlag gegen die Finanzmetropole, von dem sie sich möglicherweise nie mehr ganz erholen wird. Zu schwer wiegt der traumatische Image-Schaden der vollständigen Abriegelung Shanghais.

Loyal die Befehle Pekings ausgeführt

Damals hätte jeder Experte vermutet, dass Li Qiangs vielversprechende Karriere nun vorüber sein würde. Doch im System Xi wird er ganz im Gegenteil für seine dogmatische Art sogar noch zum zweitmächtigsten Mann des Landes befördert. Seine Leistung war schlicht, dass er absolut loyal die Befehle aus Peking ausgeführt hat. Auf jene Tugend kommt es im System Xi an: Wertgeschätzt werden absolute Loyalität anstatt Pragmatismus oder Fachkompetenz.

Lis Bestellung zum Premier ist ein harter Schlag ins Gesicht für die Shanghaier, die unter dem ewigen Lockdown gelitten haben. Doch auf ihre Meinung kommt es im autoritären China längst nicht mehr an.

Doch auch europäische Firmenvertreter in China dürften ebenfalls stark verunsichert sein: Ihnen ist spätestens heute klar geworden, dass sich die ökonomischen Interessen des Landes auch in den nächsten Jahren ganz offensichtlich verstärkt ideologischen Prinzipien und politischer Kontrolle unterordnen müssen. Der Fokus auf reinen Wachstum ist passé.

Den Apparatschik fehlt es dabei mittlerweile vollständig an einem ausgleichendem Element innerhalb des Ständigen Ausschuss. Sämtliche Wirtschaftsreformer und Pragmatiker, allen voran der scheidende Premier Li Keqiang und sein enger Vertrauter Wang Yang, gehen nun in Rente oder wurden möglicherweise gar unter Zwang ins politische Aus gedrängt.

Li Keqiang war tatsächlich der vielleicht letzte Parteikader, der bei seinen Reden und öffentlichen Auftritten die realen Probleme der gemeinen Bevölkerung ansprach, anstatt nur ideologische Floskeln zu dreschen. Dabei hatte der Ökonom zuletzt praktisch nur mehr wenig zu sagen, medial wurde ihm vom Parteiapparat höchst selten Aufmerksamkeit geschenkt. Und nun werden Leute wie er vollständig verstummen.

Keine einzige Frau mehr im 25-köpfigen Politbüro

Gleichzeitig hat Xi am Sonntag mit mehreren, jahrzehntealten Konventionen der Partei gebrochen: Derzeit hat kein Mitglied des Ständigen Ausschusses Erfahrungen im Staatsrat vorweisen können, was das letzte Mal Anfang der 80er Jahre der Fall war. Und ebenfalls widersetzte sich Chinas Alleinherrscher gegen die goldene Regel, dass die erste Reihe an Parteikadern spätestens mit 69 Jahren abdanken muss. Xi fühlt sich derart sicher im Amt, dass er sich um solche Normen nicht mehr zu scheren braucht: Er schreibt die Regeln höchstpersönlich um.

Und ebenfalls gibt es erstmals seit den späten Neunzigern keine einzige Frau mehr in dem 25-köpfigen Politbüro. Auch das ist ein trauriger Rückschritt, der wohl langfristige Auswirkungen auf die Gleichberechtigung der Geschlechter haben wird: Auf Jahre hinaus wird jungen Chinesinnen ein politisches Vorbild fehlen, zu dem sie aufblicken können.

Extreme Stille im chinesischen Internet

Was am Sonntag merklich auffiel, ist die extreme Stille im chinesischen Internet: Als einige wenige Staatsjournalisten auf der Online-Plattform Weibo ihre Glückwünsche in patriotischen Postings formulierten, blockierten die Zensoren bereits im Vorhinein die Kommentarfunktion, um Kritik im Keim zu ersticken.

Und auf der App Wechat, auf der viele patriotische Chinesen sonst en masse die Parteipropaganda teilen, blieb es heute ruhig. Es schien, als ob die politischen Ereignisse vollkommen fernab der alltäglichen Realität der Leute entkoppelt waren: Was im Pekinger Machtzentrum passiert, geht die meisten der 1,4 Milliarden Chinesen offenbar wenig an. Ändern können sie an den politischen Verhältnissen ohnehin nichts.

Ex-Präsident Hu Jintao muss den Saal verlassen

Abschlusszeremonie In China wurden die Aufnahmen sofort von den Zensoren gelöscht, doch international erregten sie Aufsehen: Bei der Abschlusszeremonie des Parteitags wurde Ex-Präsident Hu Jintao des Saales verwiesen. Was genau die Gründe waren, wird die Weltöffentlichkeit wohl nie erfahren.

Erklärungsversuche Drei Theorien werden seither als mögliche Erklärungsversuche angebracht, die Version der chinesischen Staatsmedien führt die schlechte Gesundheit von Hu Jintao als Grund für dessen Abgang an. Dabei hat die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua jene Information nur auf seinem englischsprachigen Dienst auf Twitter geteilt – einer Plattform, die im Reich der Mitte gesperrt ist.

Inszenierung Nicht wenige Beobachter vermuten, dass es sich um eine ganz bewusst inszenierte Demütigung des Vorgängers von Xi Jinping gehandelt haben könnte – absichtlich erst dann ausgeführt, als die Korrespondenten den Saal betreten hatten. Schließlich hatte Xi bei seiner Eröffnungsrede lang ausgebreitet, an welch drastischen Problem die Partei zu Zeiten Hu Jintaos krankte. Andere vermuten hingegen, dass Hu die umstrittene Amtszeit Xi Jinpings nicht ohne Kritik dulden wollte – und deshalb gehen musste.

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Erstellt:
23. Oktober 2022, 15:28 Uhr

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