Silvesterkrawalle in Baden-Württemberg

Das hält Winfried Kretschmann von härteren Strafen

Nachdem es in der Silvesternacht zu Gewalt gegen Einsatzkräfte gekommen ist, nimmt der baden-württembergische Ministerpräsident Stellung zum Ruf nach härteren Strafen – und bewertet die eigene Regierungsarbeit.

Winfried Kretschmann (Grüne) will, dass Straftäter  schneller zur Rechenschaft gezogen werden. (Archivbild)

© Lichtgut - Ferdinando Iannone/Ferdinando Iannone

Winfried Kretschmann (Grüne) will, dass Straftäter schneller zur Rechenschaft gezogen werden. (Archivbild)

Von reb/dpa/lsw

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) von Baden-Württemberg sieht im Kampf gegen Gewalt gegen Einsatzkräfte keine „fassbaren“ Versäumnisse seitens der schwarz-grünen Landesregierung. Forderungen nach härteren Strafen wies er zurück. „Der Ruf nach härteren Strafen kommt natürlich immer“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Seiner Meinung nach müsse die Strafe aber schneller auf die Straftat erfolgen. Das Land statte die Justiz dazu jeden Haushalt mit mehr Personal aus.

Die oppositionelle SPD und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatten im Vorhinein eines von Innenminister Thomas Strobl (CDU) anberaumten Gipfels gegen Hass und Hetze an diesem Dienstag besseren Schutz für Einsatzkräfte gefordert. Die Strafen seien zu mild und deshalb wirkungslos.

Polizeigewerkschaft kritisiert Landesregierung

Der Staat mache sich lächerlich, hatte DPolG-Landeschef Ralf Kusterer am Montag erklärt. Die Gewerkschaft hatte Strobl auch für seine umstrittene Äußerung zum Jahreswechsel kritisiert. Der Innenminister hatte den Abend trotz mehrerer Angriffe mit Silvesterraketen auf Einsatzkräfte auch im Südwesten als „ganz normales Silvester“ bezeichnet.

Kretschmann bezeichnete die Ausweitung der Respektlosigkeit gegenüber Verfassungsorganen und Organen, die das Gewaltmonopol des Staates repräsentieren, erschütternd. Sie sei ein komplexes Problem. „Mehr kann man immer machen. Aber es muss auch helfen. Wir müssen die Mittel haben. Wir müssen die Leute haben“, erklärte er. Dabei reiche das Spektrum von Strafen bis zu den Schulen. Weder die Landesregierung noch die Opposition habe den Stein der Weisen in der Schublade liegen, um das Problem zu lösen. Dass Innenminister Strobl Gesprächsrunden wie den Gipfel veranstalte, zeige, dass er gewillt sei, Vorschläge zu sammeln.

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Erstellt:
24. Januar 2023, 16:02 Uhr

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