Vorstoß von Danyal Bayaz

Das sagt Winfried Kretschmann zur Debatte um den „Kriegssoli“

Danyal Bayaz hält Steuererhöhungen nach dem Ukraine-Krieg und der Coronapandemie für unvermeidbar. Jetzt äußert sich sein Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu dem Vorstoß.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann

© dpa/Marijan Murat

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Von red/dpa/lsw

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eine Debatte um einen sogenannten „Kriegssoli“ für verfrüht. „Wir haben jetzt nicht vor, in der Krise Steuern zu erhöhen“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag bei einem Besuch der Firma Zeiss in Oberkochen. „Das war eine Debatte, die läuft jetzt natürlich sofort schräg.“ Es gehe nicht um Steuerdebatten jetzt, sondern um Steuerdebatten danach, sagte Kretschmann.

Zu gestiegenen Kosten durch den Ukraine-Krieg sagte der Regierungschef, man werde später darüber reden müssen, wie man das finanziere. „Da wird sicher eine Debatte entstehen, dass man eine Sondersteuer macht.“ Jetzt rede man aber darüber, was mache man jetzt.

Bayaz hatte „Kriegssoli“ ins Gespräch gebracht

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte am Donnerstag im SWR-Fernsehen für die Zeit nach dem Krieg einen sogenannten „Kriegssoli“ zur Bewältigung der Belastungen durch Krieg und Corona-Pandemie ins Gespräch gebracht. Die Ampel habe in ihrem Koalitionsvertrag zwar Steuererhöhungen ausgeschlossen. Aber wenn diese Krise einmal vorbei sei, müsse die Frage beantwortet werden, wer die Rechnung für die Hilfspakete und das Sondervermögen für die Bundeswehr bezahle, sagte Bayaz.

Der Ministerpräsident ließ sich am Firmensitz des Elektronik- und Optikspezialisten Zeiss in Oberkochen (Ostalbkreis) die Fertigung von Ausrüstung zur Produktion von Mikrochips zeigen. Dies sei die Herzkammer Europas der Halbleitertechnologie, zeigte sich Kretschmann nach einer Werksführung beeindruckt. Er besichtigte zudem Reinräume und ließ sich erklären, wie Zeiss spezielle Spiegel herstellt und vermisst, die für moderne äußerst, kleine Mikrochips benötigt werden.

In dem Konzernbereich SMT (Semiconductor Manufacturing Technology) arbeiten derzeit rund 5700 Menschen. Weltweit beschäftigt Zeiss rund 37 000 Menschen in 50 Ländern. Hauptstandort des 1846 in Jena gegründeten Unternehmens ist Oberkochen.

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Erstellt:
24. Juni 2022, 15:26 Uhr

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