Debatte über Regelsätze

Der Poker um das Bürgergeld

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampelkoalition zum Bürgergeld ein Angebot gemacht, das diese für vergiftet hält.

Unionsfraktionschef Merz bietet eine Erhöhung der Regelsätze an.

© dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Unionsfraktionschef Merz bietet eine Erhöhung der Regelsätze an.

Von Tobias Peter

Die Worte von Friedrich Merz klingen freundlich. Sein Vorschlag sei, „dass wir der Bundesregierung anbieten, noch in dieser Woche einen verbindlichen Beschluss des Deutschen Bundestags über die Anhebung der Regelsätze zu treffen“ – diese Idee hat der Unionschef ins Spiel gebracht. Über den umstrittenen Rest der Reform, mit der Hartz IV zum Bürgergeld werden soll, könne man danach gesondert verhandeln, sagt Merz. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst pocht auf Änderungen beim Bürgergeld. Wenn die Ampel stur bleibe, werde es sicherlich ein Nein von CDU und CSU geben.

Der Vorschlag bringt SPD und Grüne in die Bredouille

In der Ampelkoalition sprechen sie von einem vergifteten Angebot, das Merz unterbreitet habe. Man könnte es auch „gar kein Angebot“ nennen, heißt es aus Koalitionskreisen. In der Ampel sind sie sicher: Ginge man auf das Angebot von Merz ein, wäre es hinterher aussichtslos zu versuchen, den Rest der Reform durchzubekommen.

Merz’ Vorstoß bringt insbesondere SPD und Grüne, die seit Längerem für höhere Regelsätze kämpfen, in eine unangenehme Lage. Die Erhöhung ist nicht nur aus Sicht von Sozialverbänden dringend nötig.

449 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen beträgt der Regelsatz in der Grundsicherung aktuell. Um der hohen Inflation etwas entgegenzusetzen, hat sich die Ampelkoalition darauf geeinigt, dass der Regelsatz mit dem Wechsel von Hartz IV zum Bürgergeld anders berechnet werden soll als bisher. Statt nur einen Inflationsausgleich für Preissteigerungen in der Vergangenheit zu gewähren, soll es nun auch einen für kommende Preissteigerungen geben. Ab dem 1. Januar 2023 würde der Regelsatz dann 502 Euro betragen.

Den Kern der Reform lässt Merz außen vor

Die Erhöhung des Regelsatzes ist aber nur ein Teil der Bürgergeldreform. Der Kern der Reform ist, dass der Vermittlungsvorrang wegfallen soll. Das bedeutet: Menschen müssten nicht mehr zwingend jedes Jobangebot annehmen, sondern Aus- und Weiterbildung hätten Vorrang. Gerade für die SPD ist es wichtig, dass die gesamte Reform kommt. Sie will damit das Kapitel Hartz IV beenden, also jene Reform hinter sich lassen, die von ihrem eigenen Kanzler Gerhard Schröder 2005 eingeführt wurde. Schröders Agenda 2010 hatte auf längere Sicht zu Erfolgen am Arbeitsmarkt beigetragen, aber auch die SPD gespalten – und zu Schröders Wahlniederlage geführt.

In den Koalitionsverhandlungen für die Ampel hatten SPD und Grüne auf die Reform gedrungen. Die FDP tat sich mit ihr von Anfang an schwerer. Gelingt es Merz also, die Koalition mit seinem Vorschlag zu spalten? „Die Regelsätze zu erhöhen, ohne Hinzuverdienstmöglichkeiten zu verbessern und mehr Möglichkeiten zur Qualifikation zu schaffen, kommt für die FDP nicht infrage“, stellt Jens Teutrine, Sprecher für das Thema Bürgergeld in der FDP-Fraktion, im Gespräch mit unserer Redaktion klar. „Dass die Union das aber vorschlägt, zeigt, dass es ihnen und insbesondere Friedrich Merz offenbar gar nicht um Arbeitsanreize, sondern nur um die eigene Wahrnehmung der Debatte und parteitaktische Manöver geht“, kritisiert Teutrine.

Der Streit dreht sich um die Reform als Ganzes

Der Streit zwischen Union und Bundesregierung dreht sich nun einerseits um das große Ganze der Reform. Die Union warnt immer wieder, es müsse sich mehr lohnen zu arbeiten als nicht zu arbeiten. SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union wiederum vorgeworfen, dass sie unter Merz und CSU-Chef Markus Söder Geringverdiener gegen Menschen ausspiele, die auf den Staat angewiesen seien.

Gleichzeitig dreht sich der Streit auch um Einzelfragen der Reform: Ist das Schonvermögen von 60 000 Euro für einen Bürgergeldbezieher und 30 000 Euro für jede weitere Person im Haushalt zu hoch? Ist es richtig, Arbeitssuchenden im Bürgergeld im ersten halben Jahr eine Vertrauenszeit zu gewähren, bei der es Sanktionen nur bei krassen Terminversäumnissen gibt?

Hubertus Heil will keine „parteitaktischen Spielchen“

Der Hebel der Union ist, dass das Gesetz zum Bürgergeld im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Dort hat die Ampel keine eigene Mehrheit – die Frage, welche Landesregierung wie abstimmt, ist angesichts vielfältiger Koalitionen ohnehin kompliziert. Die Ampelkoalition hat erste Änderungswünsche der Union aufgenommen und beispielsweise klargestellt, dass Heizkosten nur in angemessenem Maß übernommen werden sollen. Es gilt als wahrscheinlich, dass am Ende der Vermittlungsausschuss angerufen wird.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagt, die Hand sei ausgestreckt. „Das ist hier nicht die Zeit mehr für parteitaktische Spielchen, sondern es geht um viele Menschen, die Unterstützung brauchen, aus der Not rauszukommen, darauf konzentrieren wir uns“, so der SPD-Politiker.

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Erstellt:
7. November 2022, 19:32 Uhr

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