Reaktion auf Energiekrise

Des Kanzlers „Doppel-Wumms“ ist für viele Länder nur eine „Wundertüte“

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler an diesem Dienstag verlangen mehrere Landesregierungen schnell mehr Klarheit über die Entlastungswirkung des 200-Milliarden-Pakets.

Bei der Vorstellung des 200-Milliarden-Pakets war der erkrankte Olaf Scholz  noch per Video zugeschaltet. Am Dienstag trifft er die Länderchefs in Präsenz.

© AFP/John MacDougall

Bei der Vorstellung des 200-Milliarden-Pakets war der erkrankte Olaf Scholz noch per Video zugeschaltet. Am Dienstag trifft er die Länderchefs in Präsenz.

Von Christopher Ziedler

Olaf Scholz ist von seiner Corona-Infektion genesen, das ursprünglich für den vergangenen Mittwoch angesetzte Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder kann nun an diesem Dienstag im Bundeskanzleramt stattfinden. In diesen sechs Tagen ist viel passiert, allem voran hat die Berliner Ampelkoalition bis zu 200 Milliarden Euro mobilisiert, um mit einer Gaspreisbremse und Konjunkturhilfen Haushalte und Wirtschaft vor den horrenden Energiekosten zu schützen.

Für Scholz und seine Regierung ist das Anlass genug, den bisherigen Streit mit den Ländern um die Finanzierung des dritten Entlastungspakets hinter sich zu wähnen. Die Anfang September von der Koalition beschlossenen Maßnahmen mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro sollen zu fast einem Drittel von Ländern und Kommunen gestemmt werden – insgesamt 19 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr. Schon vor dem von Scholz angekündigten „Doppel-Wumms“ hielten er und FDP-Finanzminister Christian Lindner die Kritik der Länder daran für unberechtigt, weil sie etwa durch den Abbau der kalten Progression lediglich auf zusätzliche Steuereinnahmen verzichten müssten, die ihnen die enorm hohen Energiepreise in die Kassen spülten.

Die SPD-Länder wollen keine „Kleinkrämer“ sein

Mit dem neuen 200-Milliarden-Paket des Bundes sieht man nun erst recht keinen Grund mehr für anhaltenden Länderprotest. SPD-Chefin Saskia Esken hatte bereits am Samstag in unserer Zeitung an die 16 Regierungschefs appelliert, den Weg für die Hilfszusagen freizumachen. Es müsse „jetzt schnell entlastet werden“. Diese Linie griff am Wochenende auch ihre Stellvertreterin Anke Rehlinger auf, die Ministerpräsidentin des Saarlandes. „Angesichts der bombastischen Milliarden-Ansagen von Olaf Scholz und der Bundesregierung können die Länder nicht als Kleinkrämer auftreten“, sagte sie der „Funke“-Mediengruppe, „auch wir Länder werden unseren Teil schultern müssen.“ Freilich sieht auch sie noch Nachbesserungsbedarf bei einer anderen Reihe von Finanzierungsfragen.

Niedergelegt sind die Forderungen jenseits des eigentlichen Entlastungspaketes in einem Beschluss vom vergangenen Mittwoch, als die Länderrunde noch ohne den kranken Scholz tagte. Zur Begründung für die Zusatzpunkte heißt es aus Baden-Württemberg: „Viele Kostenbereiche der Länder sind vom 200-Milliarden-Paket des Bundes überhaupt nicht abgedeckt.“

Viele Forderungen jenseits des Entlastungspakets

Einstimmig verlangen sie etwa mehr als die bisher zugesagten 1,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Regionalisierungsmitteln, um einen besseren öffentlichen Nahverkehr anbieten zu können. „Es wäre widersinnig, wenn die Länder ihr ÖPNV-Angebot gerade jetzt verknappen und Züge abbestellen müssten, wo die Nachfrage durch den Erfolg des 9-Euro-Tickets besonders hoch ist und im Falle eines Nachfolge-Tickets sicher hoch bliebe“, sagte Rudi Hoogvliet, Baden-Württembergs Bevollmächtigter beim Bund.

Ein eigenes Hilfsprogramm für die in Schieflage geratenen Krankenhäuser wird ebenso gefordert. Nicht zuletzt bestehen die Länder darauf, dass der Bund weiter die Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge trägt. Weil deren Zahl zuletzt gestiegen ist, geht es um eine rückwirkende Erstattung für dieses und eine neue Vereinbarung für das kommende Jahr. In einer Beschlussvorlage, die den Verhandlungsstand vom Sonntagabend wiedergab, waren die Streitpunkte längst noch nicht ausgeräumt.

Düsseldorf und Stuttgart machen Druck

Kern der Gespräche an diesem Dienstag dürfte dennoch die grundsätzliche Entlastungsfrage bleiben. Zwar betonte der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst als Koordinator der unionsregierten Bundesländer, dass in dieser Lage „ein Pakt der nationalen Einheit gefragt“ sei und Bund wie Länder daher „gemeinsam die Menschen wirkungsvoll entlasten“ würden. Voraussetzung sei jedoch, dass Scholz und seine Regierung schnell für Klarheit bei der Entlastungswirkung von Gaspreisbremse und 200-Milliarden-Paket sorgten. „Die Erwartungen sind groß, aber keiner weiß, was er bekommt – weder die Menschen, noch die Unternehmen“, sagte Wüst unserer Zeitung: „Erst wenn klar ist, wo und wie stark der Abwehrschirm entlastet, können auch die Länder gezielt nachsteuern.“ Weil vielen Betrieben schon jetzt „das Wasser bis zum Hals“ stehe, wäre es aus seiner Sicht „ein Fehler, die Klärung von wesentlichen Fragen zur Preisbremse noch weiter hinauszuzögern“.

Baden-Württembergs grün geführte Landesregierung äußerte zwar Verständnis dafür, dass das von Parteifreund Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium nun noch ein paar Tage zur Ausarbeitung der genauen Regelungen braucht. Letztlich aber ist der Tenor derselbe. „Die Unsicherheit ist groß und wirkt wie ein Gift – die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler muss sie beseitigen helfen“, sagte Hoogvliet unserer Zeitung. Er wird am Dienstag den in den USA weilenden Regierungschef Winfried Kretschmann in der Sitzung vertreten. „Natürlich nicht bis ins letzte Detail, aber doch in den Grundzügen“, forderte Hoogvliet, „sollte nach der Sitzung klar sein, wie die Gaspreisbremse wirken und die Wirtschaftshilfe aussehen soll.“

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Erstellt:
3. Oktober 2022, 16:56 Uhr

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