Belästigungen bei der Polizei

Deshalb will die Opposition im U-Ausschuss öffentlich tagen

Innenminister Thomas Strobl wird der erste Zeuge im Untersuchungsausschuss um die Beförderungspraxis und Missbrauchsvorwürfe bei der Polizei.

Innenminister Thomas Strobl wird vor den Untersuchungsausschuss geladen.

© dpa/Bernd Weißbrod

Innenminister Thomas Strobl wird vor den Untersuchungsausschuss geladen.

Von Renate Allgöwer

Der Vorschlag des Innenministeriums, dass der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs und der Beförderungspraxis bei der Polizei weitgehend nicht öffentlich tagen soll, ist vom Tisch. Nach langer Debatte hat sich der Ausschuss nach Mitteilung des Landtags in seiner nicht öffentlichen Sitzung am Mittwoch darauf verständigt, dass für das Gremium die gleichen Geheimhaltungsregelungen gelten sollen wie für frühere Untersuchungsausschüsse. Das Ministerium hatte den Persönlichkeitsschutz der Betroffenen angeführt.

Das Gremium verständigte sich auch darauf, dass als erster Zeuge Innenminister Thomas Strobl (CDU) geladen wird. Er soll in der nächsten Sitzung am 23. September aussagen.

SPD will keinen „Debattierclub“

Sascha Binder, der für die SPD im Ausschuss sitzt, zeigte sich mit dem Ergebnis der Sitzung zufrieden. Er sagte auf Anfrage: „Die SPD-Fraktion hat heute dafür gesorgt, dass der Untersuchungsausschuss ein Untersuchungsausschuss bleibt und nicht zum geheimen Debattierclub verkommt. Dies hatten das Innenministerium und auch die Vorsitzende des Ausschusses zunächst im Sinn.“

FDP gegen Selbstbeschneidung

Julia Goll, die Innenexpertin der FDP sagte, es sei gelungen, „die Selbstbeschneidung“ des Ausschusses zu verhindern. Zeugen könnten in öffentlicher Sitzung befragt werden, „vernünftige“ Akteneinsicht werde ermöglicht. Der Ausschuss knicke nicht vor der Regierung ein, „die unangenehme Sachverhalte gern unter der Decke halten will.“

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Erstellt:
20. Juli 2022, 18:06 Uhr

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