Hilfe für ukrainische Armee

Die Tatsachen vor Augen

Eine EU-Ausbildungsmission für die ukrainische Armee? Sie wird nur unter zwei Voraussetzungen gelingen, sagt Chefredakteur Christoph Reisinger.

Ukrainische Soldaten fahren im Donezk in einem Panzer.

© dpa/Leo Correa

Ukrainische Soldaten fahren im Donezk in einem Panzer.

Von Christoph Reisinger

Da geht noch was. Mit jedem Tag, an dem die Ukrainer der russischen Invasion standhalten, verdienen sie sich Unterstützung aus dem Westen. Und zwar mehr als bisher. Denn militärisch ist die Ukraine 2014 zum Angriffsziel geworden, politisch aber greifen die Ambitionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Genossen weit darüber hinaus.

Wer Zweifel daran hat, ob die Unterstützung der Ukraine – zumal militärische – sinnvoll und gerechtfertigt ist, nehme nach acht Kriegsjahren und ein halbes Jahr nach einer massiven Ausweitung des russischen Angriffs auf das Nachbarland endlich zur Kenntnis: Putin folgt genau dem, was er seit Jahrzehnten ganz offen als Richtschnur seiner Politik definiert. Er wird es weiter tun – sofern man ihn lässt.

Deutschland muss sich klar positionieren

Da geht es im Kern um Zweierlei: den mit Nordamerika verbundenen, als schwach und dekadent verachteten Teil Europas zu schwächen und Russlands herbeifantasierten Ansprüchen auf die Grenzen der Sowjetunion Geltung zu verschaffen. Daher bestraft Putin die Ukraine für ihre Neigung gen Westen, seine Macht- und Gewaltdemonstration aber gilt vorrangig der EU und den europäischen Nato-Staaten.

In dieser Lage kommt auch Deutschland nicht umhin, sich klar zu positionieren. An der Seite seiner Verbündeten, an der Seite der bedrängten Ukraine. Das ist bitter, aber Tatsache. Denn das ganze Gerede von Verhandlungen meint derzeit nur Unterwerfung. Wie beschämend.

Die Debatte ist notwendig

So klar, wie sich – getragen von Mehrheiten in ihren Ländern – fast alle Regierungen in Nato und EU bisher in diesem Sinne positionieren, so umstritten bleibt doch, wie weit die Konfrontation mit Russland gehen darf, welche Risiken hinnehmbar sind. Die Debatte darüber, ob die EU eine Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte einrichten soll, auf ihrem Gebiet oder in der Ukraine, spiegelt das deutlich.

Sie ist notwendig. Schließlich brauchen eine gemeinsame Haltung und gemeinsames Handeln zwingend ein Minimum an Einvernehmen darüber, was um welchen Preis erreicht werden soll.

Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen

Die richtigen Antworten fallen nicht so schwer, wenn die EU wie auch die Nato fest im Blick behalten: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen, wenn Europa zu einer gewaltfreien Sicherheitsordnung zurückfinden soll, und die ukrainischen Streitkräfte haben ohne Unterstützung aus dem Westen keine Chance, gegen die russischen zu bestehen.

Für die Praxis heißt das: Ausrüstungs- und mit ihr verbundene Ausbildungshilfe, wie die Bundeswehr sie bei Lieferung deutscher und niederländischer Panzerhaubitzen geleistet hat, bleiben nötig und sinnvoll. Sie funktionieren erfahrungsgemäß am besten in kurzer, direkter Absprache einzelner oder weniger Staaten mit der Ukraine – allerdings immer abgestimmt mit allen anderen Partnern. Geht es um mehr – etwa um die taktische Schulung kompletter Einheiten und Verbände –, kann ein Ausbildungsbetrieb unter EU-Regie sinnvoll sein, weil so etwas wesentlich größeren Aufwand erfordert.

Mission muss auf EU-Gebiet stattfinden

Voraussetzung Nummer eins für ein Gelingen wäre, aus der so wenig wirksamen EU-Ausbildungsmission in Mali zu lernen. Also das Prinzip der Lastenteilung hochzuhalten, nicht aber eine Überfülle von Mitspracherechten und Einzelinteressen.

Voraussetzung Nummer zwei: Eine solche Mission kann nur auf EU-Gebiet stattfinden. Mag das freie Europa von Putin auch in die Rolle einer politischen Kriegspartei gedrängt worden sein und diese Rolle annehmen – der Weg in eine direkte militärische Konfrontation und Eskalation wäre in der aktuellen Lage so unnötig wie falsch.

Zum Artikel

Erstellt:
30. August 2022, 18:24 Uhr
Aktualisiert:
30. August 2022, 18:51 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen