Dröge: Union hatte kein Interesse an umfassendem Dialog

Von mmf/dpa

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, wirft der Union in der Migrationsdebatte „Politik ohne Sinn und Verstand“ vor. „Sie hatten an einem vernünftigen Dialog einfach kein Interesse und das ist eine große verpasste Chance“, sagte Dröge in der Generaldebatte im Bundestag zu CDU-Chef Friedrich Merz. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht in diesem Land, dass sich nicht jeder wie ein Kind im Sandkasten hinsetzt und sagt: „Wenn ich nicht alleine bestimmen darf, dann spiele ich nicht mehr mit“.“ So könne man kein Land regieren. 

Die Union habe bei den Gesprächen mit der Ampel-Koalition im Kern auf einen einzigen Vorschlag beharrt. Sie habe nicht über eine Verschärfung des Waffenrechts, über die Bekämpfung organisierter Kriminalität, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden oder den Schutz der kritischen Infrastruktur sprechen wollen. „Das Einzige, worüber Sie mit uns sprechen wollten, war das Thema Asyl.“ 

Hier sei der Vorschlag der Union zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen aber „leider Unsinn“ gewesen. Es sei naiv zu glauben, dass andere europäische Staaten einer solchen Grenzschließung einfach zuschauen würden. „Kein Land würde doch an den europäischen Außengrenzen noch registrieren, wenn eine faire Verteilung in der Europäischen Union nicht mehr funktioniert“, betonte Dröge. „Das, was passieren würde, wäre absolutes Chaos.“