Droht in Zuffenhausen der nächste Konflikt?
Regimetreue eritreische Vereine wollen sich nach den Krawallen am Wochenende wieder treffen. Die Stadt ist in der Zwickmühle.
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Eritrea gegen Eritrea: Die Polizei musste am Samstag mit einem Großaufgebot das Schlimmste verhindern.
Von Wolf-Dieter Obst
Stuttgart - Die Krawalle um eine Eritrea-Veranstaltung im Römerkastell in Bad Cannstatt sind kaum überstanden – da zeichnet sich bereits der nächste Konflikt am Horizont ab. Der Veranstalter Yohannes Russom will bereits am nächsten Samstag ein weiteres Treffen des Verbands der eritreischen Vereine in Stuttgart organisieren. Diesmal in einer Berufsschule in Zuffenhausen – und nun steckt die Stadt als neuerlicher Vermieter in einer Zwickmühle.
Für Russom, der die Sache der regimetreuen Eritreer vertritt, ist es klar, sich von den Ausschreitungen nicht beeindrucken zu lassen. „Es geht auch um die Frage, ob eine Gewalttat das Sagen haben kann“, ließ er am Montagmorgen wissen. Letztlich sei es eine Aufgabe des Staates, eine solche Veranstaltung zu ermöglichen und zu schützen. Das Treffen, das zuletzt als „Seminar“ des Zentralrats der Eritreer in Deutschland gekennzeichnet war, soll diesmal in der Robert-Bosch-Schule in Zuffenhausen stattfinden.
Dagegen hagelt es nun aus vielen Ecken dringende Forderungen, künftige Veranstaltungen abzusagen. Gewaltbereite Gegendemonstranten der Opposition, ein großer Teil aus der Schweiz angereist, hatten sich Gefechte mit der Polizei geliefert. Aus dem Landtag etwa fordert der Stuttgarter FDP-Abgeordnete Friedrich Haag, die städtischen Mietverträge „sofort aufzulösen“. Er sehe eine „große Gefahr für Anwohner und unbeteiligte Familien“.
Aus dem Gemeinderat gibt es den Antrag der Linke-Fraktion, wonach die Stadt die nächste Veranstaltung untersagt und bis auf Weiteres keine städtischen Räume an Vereine mit „mutmaßlichen Verbindungen zur eritreischen Diktatur“ vermietet.
Allerdings hat ein Verbot einer Versammlung in geschlossenen Räumen hohe Hürden. Leiter und Teilnehmer müssten da schon verfassungsfeindlich, bewaffnet, aufrührerisch oder Äußerungen über Verbrechen duldend auftreten. Grundsätzlich habe jeder Verein, der nicht verboten sei, einen Anspruch auf einen städtischen Veranstaltungsraum, „wenn es keinen Hinderungsgrund gibt“, so Stadtsprecher Harald Knitter.
Im hessischen Gießen hatte es Anfang Juli ebenfalls Krawalle um ein Eritrea-Festival gegeben. Die Debatten dauern bis heute an. Die privat geführte Messegesellschaft hat inzwischen angekündigt, nicht mehr an den Zentralrat der Eritreer vermieten zu wollen.
