Neue Sanktionen gegen Russland

EU beschließt Ölpreisdeckel

Moskau eskaliert den Krieg in der Ukraine immer weiter, nun reagiert die Europäische Union mit dem achten Sanktionspaket.

Erst vergangene Woche hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Sanktionspaket vorgeschlagen.

© imago//Nicolas Landemard

Erst vergangene Woche hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Sanktionspaket vorgeschlagen.

Von Knut Krohn

Die Europäische Union will sich vom Kreml nicht am Nasenring durch die internationale Manege ziehen lassen. Als Reaktion auf die Scheinreferenden in der Ukraine und die folgende Annexion der Gebiete verabschiedete Brüssel am Mittwoch deshalb das inzwischen achte Sanktionspaket gegen Moskau.

Zentraler Bestandteil ist ein Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Auf Initiative von Deutschland wird es zudem in Zukunft EU-Bürgern verboten sein, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Grund für diesen Passus sind die monatelangen Diskussionen über Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der lange dem Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft vorstand. Das hatte nicht nur bei den deutschen Sozialdemokraten zu schweren Verwerfungen geführt.

Auffallend wenig Gegenwehr von Ungarn

Kritik an den Sanktionen ließ aber nicht lange auf sich warten. Allerdings sind die Maßnahmen vielen nicht scharf genug. So moniert Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis in einem Interview mit dem litauischen Radio, dass es mehr Ausnahmen als Sanktionen gebe. Dann aber fügte er hinzu: „Trotzdem ist es besser als nichts, als gar kein Paket.“ Die baltischen Staaten fordern von der Europäischen Union seit Beginn des Überfalls auf die Ukraine ein härteres Vorgehen gegen Moskau.

Auffallend wenig Gegenwehr in Sachen Russlandsanktionen kommt aus Budapest. Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat die letzten Maßnahmen immer wieder blockiert und profilierte sich dabei als Verteidiger des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Doch selbst unter Autokraten scheint die Freundschaft ein Ende zu haben, wenn es ums Geld geht.

Ziel der EU: die Energiekrise in den Griff bekommen

Die EU droht Ungarn wegen der grassierenden Korruption im Land und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, mehrere Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Orbán hat deswegen in diesen Tagen eine Charmeoffensive in Richtung Brüssel gestartet. Dazu gehört offenbar auch, das achte EU-Sanktionspaket gegen Russland auffallend klaglos mitzutragen.

Die EU hat sich erneut überraschend schnell auf das neue Sanktionspaket geeinigt, das erst vergangene Woche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen worden war. Sie zeigte sich erleichtert über die einstimmige Entscheidung der EU-Staaten. „Wir werden weder Putins Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine akzeptieren“, schrieb von der Leyen auf Twitter.

Vor dem Europaparlament in Straßburg betonte die deutsche Politikerin am Mittwoch in einer Rede, dass es nun die Aufgabe der Union sei, die Energiekrise in den Griff zu bekommen. Ziel müsse sein, über europaweit koordinierte Maßnahmen die steigenden Kosten für die Menschen einzudämmen.

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Erstellt:
5. Oktober 2022, 15:16 Uhr

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