EU-China-Gipfel

EU und China sehen Krieg als Gefahr für die Weltwirtschaft

China will sich im Ukraine-Konflikt aber nicht auf die Seite des Westens stellen. Die EU bietet Peking Hilfe im Kampf gegen die Corona-Pandemie an.

Gipfel in Zeiten von Krieg und Corona. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprechen über die Pandemie und den Konflikt in der Ukraine.

Gipfel in Zeiten von Krieg und Corona. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprechen über die Pandemie und den Konflikt in der Ukraine.

Von Knut Krohn

Zumindest in einem Punkt sind die die EU und China einig: der Krieg in der Ukraine und die Corona-Krise sind eine Gefahr für die globale Sicherheit und die Weltwirtschaft. Das teilt EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem virtuellen Treffen am Freitag der EU mit Chinas Staatsspitze mit. Damit waren die Gemeinsamkeiten aber offensichtlich erschöpft. Vor allem an Pekings Haltung in Sachen Russland sorgte für Meinungsverschiedenheiten.

China steht nicht an der Seite des Westens

Die Europäer machten Peking deutlich, dass die weitere Unterstützung Moskaus nach dem Angriff auf die Ukraine für China schweren wirtschaftliche Nachteile nach sich ziehen könnte. „Kein europäischer Bürger würde es verstehen, wenn es irgendeine Unterstützung für Russlands Fähigkeit geben würde, Krieg zu führen. Das würde China hier in Europa einen großen Reputationsschaden zufügen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag nach der Videokonferenz. Auf chinesischer Seite nahmen Chinas Regierungschef Li Keqiang und Staats- und Parteichef Xi Jinping teil. Indirekt drohte von der Leyen China auch Konsequenzen für die engen Wirtschaftsbeziehungen an. „Es ist klar, dass der russische Einmarsch in die Ukraine nicht nur ein entscheidender Moment für unseren Kontinent, sondern auch für unser Verhältnis zum Rest der Welt ist“, sagte sie.

Eine deutliche Warnung an Peking

Doch noch während beide Seiten miteinander sprachen, machte die chinesische Seite über verschiedene Kanäle deutlich, dass sich Peking im Krieg in der Ukraine nicht der Position der EU anschließen wird. Vor allem die ziemlich deutliche Warnung an China, keine Waffen für den Krieg oder andere Unterstützung an Russland zu liefern, wurde zurückgewiesen. „Niemand sollte andere zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden“, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Freitag in Peking. „Einen einfachen Ansatz von Freund und Feind zu wählen, ist unklug. Und eine Mentalität des Kalten Krieges und der Konfrontation der Blöcke sollte abgelehnt werden.“

Lesen Sie aus unserem Angebot: China wird zur Gefahr für Europa

Diese Aussage war offensichtlich auch auf das Verhältnis zwischen der EU und den USA gemünzt. Nach Angaben von Experten fürchtet Peking, dass der Ukraine-Krieg die Europäer und Amerikaner noch enger zusammenschweißt. Das Verhältnis zwischen den USA und China ist auf dem tiefsten Punkt seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979. Beide Seiten liefern sich seit Jahren einen Handelskrieg. Weitere Streitpunkte sind ähnlich wie bei den Europäern gegenüber China die Verfolgung der Uiguren und Tibeter, die Unterdrückung der Opposition in Hongkong oder das chinesische Säbelrasseln gegenüber dem freiheitlichen Taiwan.

Einstimmigkeit in Sachen Corona-Pandemie

Mehr Einigkeit herrschte im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die EU will nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen China bei der Bekämpfung der Krankheit helfen. Doch auch das werde nicht ohne Gegenleistungen passieren. Man sei bereit, Expertise zu teilen und zu unterstützen, sagte die EU-Politikerin. Man habe China aber auch deutlich gemacht, dass vorher die Fragen über die von Peking verhängte Sanktionen gegen Mitglieder des Europaparlaments, den eingeschränkten Zugang europäischer Unternehmen zum chinesischen Markt sowie Menschenrechtsfragen und das Vorgehen Chinas gegen Litauen geklärt werden müssten. Die Kommissions-Chefin sagte, dass die EU etwa mit der Lieferung von mRNA-Impfstofftechnologie helfen könnte. China hat noch keine solchen wirksamen Mittel entwickelt und kämpft gegen den erneuten Ausbruch der Pandemie.

Zum Artikel

Erstellt:
4. April 2022, 14:38 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen