Migration

Europäische Lippenbekenntnisse

In Zukunft werden sich immer mehr Menschen auf die Flucht machen. Europa hat dieses Problem zu lange ignoriert, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.

Immer mehr Menschen machen sich auf den Weg über das Mittelmeer. Die Europäische Union sieht das Problem, tut aber zu wenig dagegen.

© picture alliance/dpa/Fabian Heinz

Immer mehr Menschen machen sich auf den Weg über das Mittelmeer. Die Europäische Union sieht das Problem, tut aber zu wenig dagegen.

Von Knut Krohn

Die Sache eilt. Das Problem ist so dringend, dass in Brüssel kurzfristig ein Sondertreffen der EU-Innenminister anberaumt wurde. Doch das Ergebnis der Gespräche am Freitag steht im krassen Gegensatz zum Aufwand. Wieder einmal wurde viel über die Lösung der Flüchtlingskrise debattiert und wieder einmal sind am Ende nur einige Lippenbekenntnisse herausgekommen. Seit Jahren findet die Europäische Union keinen gangbaren Weg, den Migrationsstrom in Richtung Europa unter Kontrolle zu bekommen oder zumindest zu kanalisieren.

Die EU zeigt nur wenig Solidarität

Das liegt nicht nur daran, dass viele Länder wie Ungarn und Polen sich schlicht weigern, an einer konstruktiven Lösung mitzuarbeiten. Das klägliche Scheitern des sogenannten Solidaritätsmechanismus zeigt, dass sich alle Staaten der EU nur allzu gerne aus der Verantwortung stehlen. Von 8000 Geflüchteten, die es über das Mittelmeer nach Italien geschafft haben, konnten nur knapp über 100 auf andere Länder in der Union verteilt werden.

Von dieser Situation profitieren die radikalen Kräfte in den Gesellschaften – in diesem Fall die ultrarechte Giorga Meloni. Das Ansehen der neuen italienischen Regierungschefin steigt in Italien immer weiter an. Mit ihren Tiraden gegen Migranten trifft sie die Gefühlslage ihrer Landsleute. Nun rächt sich, dass Italien von der EU zu lange mit der Aufnahme und Versorgung der Flüchtenden alleingelassen wurde.

Nicht nur eine Frage der Menschlichkeit

Die Union muss sich der Flüchtlingsproblematik vor allem im Mittelmeer endlich konsequenter annehmen. Das ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit. Tut sie das nicht, werden weiter jedes Jahr Tausende ihr Leben auf dem gefährlichen Weg in Richtung Europa verlieren. Das Zögern der EU ist auch eine Gefahr für die Demokratie. In Italien zeigt sich, dass die Wähler auf radikale Kräfte vertrauen, wenn sie sich von den Demokraten verlassen fühlen.

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Erstellt:
25. November 2022, 17:03 Uhr

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