Migration
Experten halten Grenzschließung durch Notlage für möglich
Kann Deutschland eine «Notlage» erklären, um gegebenenfalls EU-Recht auszuhebeln und Menschen an den Grenzen zurückzuweisen, wie CDU-Chef Merz vorschlägt? Experten schließen die Möglichkeit nicht aus.
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CDU-Chef Merz präsentierte nach seinem Treffen mit Kanzler Scholz (SPD) einen ganzen Forderungskatalog zur Verschärfung der Migrationspolitik. (Archivbild)
Von Von Jörg Ratzsch, dpa
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Zurückweisungen an den Grenzen sind nach CDU-Auffassung umsetzbar, falls EU-rechtlich problematisch, dann durch Erklärung einer "nationalen Notlage". (Archivbild)
