Baden-Württemberg

FDP will Firmen mit Härtefallfonds bei Energiekosten unterstützen

Nicht nur Verbraucher, sondern auch Unternehmen leiden unter den hohen Energiekosten. Die Liberalen fordern schnelle Hilfe für den Mittelstand. Grün-Schwarz wartet ab.

Der Ukraine-Krieg Russlands könnte im Herbst und Winter zu Engpässen bei der Energieversorgung führen. (Symbolbild)

© dpa/Philipp von Ditfurth

Der Ukraine-Krieg Russlands könnte im Herbst und Winter zu Engpässen bei der Energieversorgung führen. (Symbolbild)

Von red/dpa

Angesichts der steigenden Energiepreise fordert die FDP-Fraktion von der Landesregierung schnelle Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen. Während der Corona-Pandemie habe die von den Grünen und der CDU gebildete Landesregierung den Beteiligungsfonds im Volumen von einer Milliarde Euro eingerichtet, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher, Erik Schweickert, in Stuttgart. „Dieser wurde – dankenswerterweise – kaum gebraucht. Daher können diese Mittel aber nun umgeschichtet werden und damit die aktuelle Krise bewältigt werden.“ Hier könne direkte Hilfe gewährt werden, die noch dazu haushaltsneutral sei.

Grün-Schwarz lehnte bisher eigene Landeshilfen für Unternehmen ab. Die Landesregierung will warten, welche Programme der Bund auflegt. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Niemandem ist geholfen, wenn eigentlich gesunde Unternehmen pleitegehen, weil die Energiepreise durch die Decke steigen!“

Die Unterstützung soll nach den Vorstellungen der Liberalen als zinsloses Darlehen erfolgen. Sollte sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens in Zukunft deutlich entspannen, sei eine Rückzahlung vorzunehmen, hieß es in einem Papier der Landtagsfraktion. Der Energiepreis-Härtefallfonds solle für eine begrenzte Zeit aufgelegt werden, bis sich die aktuelle Energiemarktlage durch die ergriffenen Maßnahmen entspannt habe sowie Anpassungen erfolgt seien. „Daher müssen seine Ergänzungshilfen auch ein klares Enddatum haben.“

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Erstellt:
20. Oktober 2022, 06:52 Uhr

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