Sparzwang im Land

Finanzminister streicht Wunschliste

Im Ringen um den neuen Haushalt haben die Ministerien im Land 9000 neue Stellen gefordert. Nun kontert der Finanzminister.

Danyal Bayaz (Grüne) will die Ausgaben beschränken.

© dpa/Bernd Weißbrod

Danyal Bayaz (Grüne) will die Ausgaben beschränken.

Von Reiner Ruf

Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) will im Doppelhaushalt 2023/2024 die Zahl der Neustellen auf 350 begrenzen. Das geht aus dem Regierungsentwurf für den Landesetat hervor, den Bayaz den Fraktionen der Grünen und der CDU zuleitete. Das Papier liegt unserer Redaktion vor. Elf Stellen entfallen auf die Ministerialverwaltung. Die Ressorts hatten fast 8800 zusätzliche Personalstellen verlangt, davon 399 für die Ministerien. Dies war in der Öffentlichkeit stark kritisiert worden, auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann trat auf die Bremse. Der Überschuss aus dem Jahr 2021beträgt 4,3 Milliarden Euro.

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Erstellt:
20. Juli 2022, 17:06 Uhr

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