Russland

Föderationsrat ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete

Das Oberhaus des russischen Parlaments hat einstimmig für die völkerrechtswidrige Aufnahme der Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson in die Russische Föderation votiert.

Mit der Unterschrift von Russlands Präsident Wladimir Putin wird das völkerrechtswidrige Annexionsgesetz in Kraft treten. (Archivbild)

© AFP/GRIGORY SYSOYEV

Mit der Unterschrift von Russlands Präsident Wladimir Putin wird das völkerrechtswidrige Annexionsgesetz in Kraft treten. (Archivbild)

Von reb/dpa

Nachdem Russlands Staatsduma schon zuvor dafür gestimmt hatte, hat nun auch der Föderationsrat Moskaus völkerrechtswidrige Einverleibung der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson ratifiziert. Das Oberhaus des russischen Parlaments habe am Dienstag in Moskau einstimmig für die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation votiert, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete.

Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern die international nicht anerkannten Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Am Montag genehmigte das die Staatsduma. Die Zustimmung beider Kammern galt als Formsache.

Nun muss Putin das Annexionsgesetz noch unterschreiben, damit es in Kraft tritt. Darüber hinaus hat die Staatsduma schon verschiedene Gesetze verabschiedet, um die ukrainischen Gebiete zu integrieren. Bis zur vollen Umsetzung dieser Gesetze ist eine Übergangszeit bis 2026 vorgesehen.

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Erstellt:
4. Oktober 2022, 11:24 Uhr

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