Forderung von CDU-Fraktionschef

Hagel dringt auf Tempo bei Wirtschaftshilfen

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Manuel Hagel fordert von der Bundespolitik rasche Hilfen für Unternehmen, die wegen der Energiekrise in Existenznot geraten sind. Was aus seiner Sicht passieren muss.

Manuel Hagel dringt auf pragmatische Lösungen für in Not geratene Betriebe (Archivbild).

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Manuel Hagel dringt auf pragmatische Lösungen für in Not geratene Betriebe (Archivbild).

Von dpa/lsw

Die CDU-Fraktion fordert rasche Hilfen für Unternehmen, die wegen der Energiekrise in Existenznot geraten sind. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel sagte am Mittwoch in Stuttgart: „Wir brauchen jetzt Tempo und pragmatische Lösungen.“ Man werde die Antragsverfahren so schlank wie möglich gestalten und die Kammern in alle Prozesse mit einbinden.

Die CDU setzt den Angaben zufolge auf abgestimmte Maßnahmen zwischen Bund und Land. Hier sind landesseitig ein Liquiditätskredit mit Tilgungszuschuss, Beratungsleistungen für die Unternehmen und mit Blick auf den nächsten Winter ein Investitionsförderprogramm für energiesparende Investitionen wichtige Bausteine, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Winfried Mack mitteilte. Für die Wirtschaft stehe viel auf dem Spiel. „Es muss weiterhin klar sein: das Energieangebot muss dauerhaft erhöht werden, damit der Marktpreis gesenkt wird.“ Die CDU-Fraktion hatte sich zuvor mit dem Wirtschaftsministerium und den Wirtschaftsverbänden über die aktuelle Lage ausgetauscht.

Die grün-schwarze Koalition hatte bei den Haushaltsgesprächen am Wochenende entschieden, trotz deutlicher Steuermehreinnahmen über eine Milliarde Euro neue Schulden aufzunehmen. Die Schuldenbremse lasse dies in Zeiten des Abschwungs zu, hieß es. Einen Teil des Geldes will die Regierung für ein eigenes Hilfspaket nutzen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, mit den Mitteln sei man „gewappnet, um zielgerichtet kleinere und mittlere Unternehmen, Sozialeinrichtungen, Handwerkerinnen und Handwerker oder Bürgerinnen und Bürger unterstützen zu können, wenn sie in Not kommen oder die Hilfe des Bundes nicht reicht“.

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Erstellt:
2. November 2022, 16:02 Uhr

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