Olaf Scholz im Senegal

Kanzler umwirbt afrikanische Staaten

Wie Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Reise nach Afrika die Koalition gegen Russland vergrößern will und sich für eine Energiekooperation einsetzt. Das Interesse liegt auf Gas.

Bundeskanzler Olaf Scholz (links) bestreitet in  Dakar gemeinsam eine Pressekonferenz  mit Senegals Präsident Macky Sall.

© dpa/Michael Kappeler

Bundeskanzler Olaf Scholz (links) bestreitet in Dakar gemeinsam eine Pressekonferenz mit Senegals Präsident Macky Sall.

Von Christopher Ziedler

Zum Auftakt seiner Afrikareise hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag Senegal besucht. In dem 17-Millionen-Einwohner-Land, das derzeit den Vorsitz in der Afrikanischen Union führt, warb der Staatsgast aus Deutschland nicht nur für intensivere Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch für die westliche Haltung gegenüber Russlands Angriff auf die Ukraine.

„Da kommt es auf jedes Land an“, sagte Scholz auf einer Pressekonferenz zur seit dem 24. Februar veränderten internationalen Ordnung, die eine Welt sein müsse, „in der internationale Regeln gelten“ und „die zusammenarbeitet“ und „nicht mit Gewalt Grenzen verschieben will“.

„Russische Desinformationskampagne“

In Senegal ist wie in vielen Staaten Afrikas, die bereits mehr oder weniger stark unter den steigenden Nahrungsmittelpreisen leiden, nach Ansicht deutscher Regierungskreise „eine massive russische Desinformationskampagne“ zu beobachten, die nicht den Angriff selbst, sondern die ökonomischen Gegensanktionen des Westens zur Wurzel ihrer Probleme erklärt. So dient Scholz‘ Reise auch dem Ziel, gerade unter den größeren Demokratien der internationalen Staatengemeinschaft in diesem heiklen Punkt Konsens herzustellen.

Die Regierung des westafrikanischen Landes hatte sich bei den Vereinten Nationen in New York der Stimme enthalten, als das Vorgehen von Kremlchef Wladimir Putin mit großer Mehrheit verurteilt wurde. Das gilt auch für Südafrika, das am Dienstag letzte Station von Scholz‘ Reise ist. Über das sogenannte Brics-Forum wird eng mit Brasilien, Russland, Indien sowie China zusammenarbeitet, die Regierung in Pretoria übernimmt im nächsten Jahr den Vorsitz der Runde übernimmt.

Schon vor seinen Besuchen vor Ort hatte der Kanzler Südafrikas Staatspräsidenten für Ende Juni als Gast zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau ins bayerische Voralpenland eingeladen – wie den senegalesischen Amtskollegen auch. Staatschef Macky Sall begrüßte, dass sich der deutsche Kanzler weiter einsetzen will für „einen Waffenstillstand, um Getreideexporte aus der Ukraine zu ermöglichen“. Er verurteilte den russischen Angriff, dessen wirtschaftliche Konsequenzen auch in seinem Land spürbar seinen, betonte aber zugleich, einen „gerechten Frieden“ für Russland und die Ukraine zu unterstützen.

Interesse an Wasserstoff und Gas

Er empfing Scholz mit militärischen Ehren am Flughafen der Hauptstadt Dakar. Nach Gesprächen im Präsidentenpalast eröffneten beide zusammen die mit deutscher Entwicklungshilfe gebaute Photovoltaikanalage Diass, deren 55 000 Solarmodule eine neue Sonderwirtschaftszone mit klimafreundlichem Strom versorgen werden. Das Interesse in Berlin an einer Energiepartnerschaft mit Senegal ist groß – das gilt schon länger für grünen, also aus erneuerbaren Energien produzierten Wasserstoff und wegen des Wunschs nach Unabhängigkeit von Russland jetzt auch beim Gas.

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Senegal hofft darauf, schon nächstes Jahr vor der Küste entdecktes Erdgas und Erdöl zu fördern. Ein Flüssiggas-Tanker vor dem Hafen von Dakar, das vom Präsidentenpalast zu sehen war, könnte dem deutschen Regierungschef Lust auf eine engere Kooperation gemacht haben. Auch deshalb ist eine Wirtschaftsdelegation an Bord der Kanzlermaschine – und der Grünen-Politiker Michael Kellner, Staatssekretär von Energieminister Robert Habeck. „Wir haben Gas“, sagte Präsident Sall, der für Hilfe bei der Finanzierung der Infrastruktur warb: „Wir sind daran interessiert, den europäischen Markt zu beliefern.“ Scholz sagte Gespräche über eine Flüssiggas-Partnerschaft zu: „Das ist unser gemeinsames Anliegen.“

Erster Auslandsbesuch bei der Truppe

An diesem Montag will Scholz in Niger die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr besuchen, die weiterhin dort, aber nicht mehr im Nachbarland Mali die staatliche Armee für den Kampf gegen islamistische Terrormilizen ausbilden soll. Die Visite ist der erste geplante Auslandsbesuch des Kanzlers bei der Truppe.

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Erstellt:
22. Mai 2022, 23:24 Uhr

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