Kein weiteres Eritrea-Fest in Stuttgart
Die Stadt und die Veranstalter einigen sich auf die Aufhebung des Mietvertrags einer städtischen Halle am Samstag in Zuffenhausen.
Von Christine Bilger
Stuttgart - Am Wochenende wird der Verband der eritreischen Vereine in Stuttgart keine Feier in Zuffenhausen abhalten. Die Stadt und der Verband haben sich nach langen Gesprächen mit dem Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (FW) geeinigt, den Mietvertrag für eine Turn- und Festhalle in Zuffenhausen in gegenseitigem Einvernehmen aufzuheben.
Die Polizei hatte schon in den Vorbereitungen gesteckt, um am Samstag bei einer neuen Veranstaltung des Verbands der eritreischen Vereine in Stuttgart für höchste Sicherheit zu sorgen. Krawalle wie bei einem Seminar des Verbands am vergangenen Wochenende sollten notfalls mit einem massiven Einsatz unterbunden werden. Nun wird es wohl ruhig bleiben.
Die Veranstalter gelten als regimetreu gegenüber den Machthabern in Eritrea. Regimekritiker der Diktatur, die als eine der härtesten in Afrika gilt, üben schon länger Kritik, dass Verbände wie der Stuttgarter, der die Veranstaltungen offenbar zusammen mit dem Zentralrat der Eritreer durchführt, abhalten darf. Das Seminar am vergangenen Wochenende in einer städtischen Halle auf dem Gelände des Römerkastells im Stadtteil Hallschlag war die erste Veranstaltung des Stuttgarter Verbands seit dem Krawall in Gießen. Eine bewaffnete Gruppe stürmte auf das Gelände, wohl um die Veranstaltung anzugreifen. 400 Einsatzkräfte der Polizei konnten die Randale unterbinden.
Die Aufarbeitung der Krawalle hat am Mittwoch den Innenausschuss des Landtags beschäftigt. Dabei gab es vor allem Fragen an eine Akteurin auf lokaler Ebene: „Wir haben viele Fragen an die Stadt Stuttgart“, sagte Sascha Binder (SPD) nach der Sitzung. Er will zum Beispiel wissen, wer hinter den Veranstaltungen steht. Oliver Hildebrand (Grüne) hatte mit großer Sorge auf die Veranstaltung am Wochenende geblickt. Bei der Aufarbeitung vertraue er auf den „starken Rechtsstaat“. Julia Goll (FDP) findet, dass man nach wie vor viel zu wenig über die Gruppierungen wisse, die aufeinandergetroffen seien. Zudem sei man über die Gefahr im Vorfeld nicht ausreichend informiert gewesen. Christian Gehring (CDU) dankte der Polizei für die den „erfolgreichen Einsatz“. Das Land sei für die strafrechtliche Aufarbeitung zuständig. Vom Bund erhoffe er sich „dahingehend Unterstützung, dass er endlich die Abschiebemöglichkeiten ausweitet.“
