Energiekosten

Klimageld ist sinnvoll

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) nennt erste Details des geplanten Klimagelds.

Hubertus Heil (SPD) hat in seinem Klimageldmodell einen Sozialfaktor eingebaut.

© dpa/Britta Pedersen

Hubertus Heil (SPD) hat in seinem Klimageldmodell einen Sozialfaktor eingebaut.

Von Norbert Wallet

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seine Pläne für ein Klimageld zumindest ein wenig konkretisiert. Was dabei verwundert, ist die Tatsache, dass sich unter der Hand die Begründung für die Maßnahme verändert hat. Nun heißt es, sie sei als Ausgleich für die allgemeine Preissteigerung gedacht, was einen Kontext mit dem Ukraine-Konflikt herstellt. Ursprünglich aber waren sich alle Parteien einig, dass der Staat an der 2021 eingeführten CO2-Bepreisung nicht verdienen und die Einnahmen an die Bürger zurückgeben soll. Da die Bepreisung stetig ansteigt, ist dieser Ausgleich tatsächlich dringlich. Insofern ist der reflexhaft sich einstellende Widerstand der FDP seltsam. Die Maßnahme ist ordnungspolitisch begründbar. Dass Heil in seinem Modell einen Sozialmechanismus einbaut, ist verständlich. Wer weniger verdient, verbraucht einen höheren Anteil seines Einkommens für Energiekosten. Nun muss darauf geachtet werden, dass aus der guten Absicht kein bürokratisches Monster wird. Die Gefahr besteht. Die Union weist darauf hin, dass es mit dem weitgehenden Wegfall der Stromsteuer eine einfachere Alternative gäbe, von der auch die Betriebe etwas haben.

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Erstellt:
29. Mai 2022, 17:00 Uhr

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