Kliniken fordern dringend Geld und Ausrüstung

Von Matthias Nothstein

BACKNANG/WINNENDEN. In einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben die fünf Landräte der Region Stuttgart und Esslingens Oberbürgermeister Jürgen Zieger unmissverständlich mehr Geld und mehr Ausrüstung für die Kliniken gefordert. Neben den Politikern hatten auch Marc Nickel, Geschäftsführer der Rems-Murr-Kliniken, und die Geschäftsführer fünf anderer kommunaler Krankenhäuser deutliche Vorwürfe erhoben: So heißt es unter anderem, Spahns Ressort antworte „auf Pandemie mit Bürokratie“. Martina Keck, die Pressesprecherin des Landratsamtes Rems-Murr, bat gestern um Verständnis für „die harten Worte“. Aber es handele sich bei dem Brief schlicht um einen Hilferuf von der Basis. Es gehe nicht darum, dem Bundesminister vors Schienbein zu treten, sondern darum, den Ernst der aktuellen Situation in aller Klarheit zu vermitteln. So heißt es auch in dem Brief, dass die Krankenhäuser bei der aktuell angedachten Unterstützung aus Berlin „ohne die Unterstützung der Kreise in wenigen Monaten in die Insolvenz gehen würden“.

Die Landräte und Klinikmanager erinnern daran, dass die Krankenhäuser und Landkreise alle ihre Aufgaben in Rekordzeit erledigt beziehungsweise angegangen hätten. Zudem hätten sie „alle elektiven, nicht dringlichen chirurgischen Eingriffe sowie nicht zwingend notwendige Patientenaufnahmen auf Station ausgesetzt“. Auch seien kurzfristig alle möglichen Intensiv- und Beatmungskapazitäten realisiert und das Personal auf die Intensiv- und Beatmungsbetten fokussiert worden. Des Weiteren wurde unter Hochdruck Hilfspersonal zur Unterstützung der Pflege und Ärzte akquiriert.

Während aber die Kliniken mit diesem gewaltigen Kraftakt ihre Strukturen umkrempeln und massenhaft oft sehr lukrative Operationen absagen, würde das Gesundheitsministerium zu wenig liefern. Eine Forderung lautet daher: Das Ministerium soll ab März den Kliniken monatlich ein Zwölftel des Jahresumsatzes des Vergleichsjahres 2019 überweisen. Und zwar zuzüglich einer Veränderungsrate und einer Kostensteigerung in Höhe von insgesamt fast neun Prozent.

Eine weitere Forderung: „Um kurzfristig auf personelle Engpässe reagieren zu können, muss die Dokumentationspflicht und die Qualitätsdokumentation auf das Notwendigste reduziert werden.“ Und für die Budgetverhandlungen 2020 sollte der Unternehmensplan der Kliniken gelten. Die Kliniken brauchen des Weiteren dringend medizinische Schutzkleidung, um ihr Personal handlungsfähig zu halten. Die Kritiker schreiben: „Mehrfach wurde uns mitgeteilt, dass wir notwendige Schutzkleidung geliefert bekommen sollen. Geschehen ist bisher nichts.“ Und so fordern sie unmissverständlich: „Liefern Sie jetzt.“ Die Begründung für die klaren Worte folgt auf dem Fuß: „In unserer Region geht Kliniken bereits jetzt die Schutzkleidung aus. (...) Auf dem Höhepunkt der Krise sind wir nackt.“ Benötigt werden FFP-Masken, OP-Masken, Schutzkittel und Handschuhe. In der Therapie haben die Kliniken einen erhöhten Aufwand an Beatmungsschläuchen, Anzügen und Beatmungsbetten. „Noch schlimmer ergeht es den Rehakliniken und Pflegeeinrichtungen sowie den niedergelassenen Ärzten: Sie bekommen seit Wochen keine Schutzkleidung.“

Für die zusätzlich geschaffenen Intensivbetten, bei denen die Krankenhäuser hohe Kosten für die neu angeschaffte Medizintechnik zu tragen haben, fordern die Landräte und Klinikchefs 85000 Euro pro Bett. Ersten Signalen aus Berlin zufolge sollen jedoch dafür nur 50000 Euro pro Bett erstattet werden. Sigel, Nickel und Co. schreiben deshalb: „Die Kosten dieser Aufstockung dürfen nicht bei den Kliniken abgeladen werden. Der Nachweis der Betten sollte dabei unbürokratisch von den Kliniken erfolgen.“ Allerdings räumen sie ein, dass sich der Einmalbetrag vermindert, wenn Beatmungsgeräte und Sonstiges von den Ländern oder dem Bund kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.