Coronavirus in Deutschland

Kliniken und Arbeitgeber enttäuscht über Scheitern der Impfpflicht

Die allgemeine Impfpflicht ist im Bundestag durchgefallen – sehr zum Unmut von Krankenhäusern, Sozialverbänden und Arbeitgebern. Die Rede ist von einem „Scheitern mit Ansage“ und einer vertanen Chance.

Eine Impfpflicht gegen Corona hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden – nicht einmal als Kompromiss ab 60 Jahren (Symbolbild).

Eine Impfpflicht gegen Corona hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden – nicht einmal als Kompromiss ab 60 Jahren (Symbolbild).

Von red/dpa/KNA

Die Krankenhäuser haben enttäuscht auf das Scheitern einer allgemeinen Impfpflicht im Bundestag reagiert. „Schlussendlich stehen wir jetzt vor einem Scherbenhaufen, den alle Parteien zu verantworten haben“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, der „Rheinischen Post“ am Donnerstag. „Es war ein Scheitern mit Ansage“, fügte er mit Hinweis hinzu, dass die Regierung keinen eigenen Antrag vorgelegt habe.

Nach dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht müsse man nun umgehend auch Entscheidungen zum weiteren Umgang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht treffen, forderte Gaß. „Dass die Gesundheitsämter jetzt noch Arbeitsverbote für ungeimpfte Personen im Gesundheitswesen aussprechen, halte ich für nicht vorstellbar. Für uns war die allgemeine Impfpflicht immer eine nachfolgende Notwendigkeit, um die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufrechtzuerhalten“, betonte Gaß.

Der Sozialverband Deutschland, der sich klar für eine Impfpflicht ausgesprochen hatte, bedauerte das Scheitern ebenfalls. Verbandspräsident Adolf Bauer appellierte aber an Parlament und Bundesregierung, die Gespräche über eine allgemeine Impfpflicht weiterzuführen.

„Chance verpasst, die Pandemie dauerhaft in den Griff zu bekommen“

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie bedauerte die Entscheidung, keine Impfpflicht einzuführen. „Nach der quälend langen politischen Diskussion konnte sich der Deutsche Bundestag nicht einmal zu der Minimallösung einer Impfpflicht ab 60 Jahren durchringen“, so Lilie. Damit sei eine große Chance verpasst worden, „die Pandemie endlich dauerhaft in den Griff zu bekommen und allen Menschen ihre vollen Freiheits- und Teilhaberechte zurückzugeben“.

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Enttäuscht zeigten sich auch die Arbeitgeber. „Das ist kein guter Tag für die Pandemiebekämpfung. Impfen bleibt ein zentraler Baustein im Kampf gegen die Pandemie“, erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Wenn eine Impfpflicht vorerst nicht komme, sei es nun noch wichtiger, dass jeder seinen Beitrag für eine möglichst hohe Impfquote leiste. „Auch ohne Pflicht müssen wir alle die Ärmel hochkrempeln und anpacken. Auch der Staat ist hier gefordert, alle Potenziale der Impfkampagne auszuschöpfen“, mahnte Dulger. Die Unternehmen seien ihrerseits bereit, durch das betriebsärztliche Impfen ihren Teil beizutragen.

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Erstellt:
7. April 2022, 15:22 Uhr

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