Kommentar

Von Tobias Peter

Endlich, nach wieder einmal langem Gezerre in der Koalition, steht es fest: Die Kindergrundsicherung wird kommen. Oder aber: Zumindest hat die Ampel sich auf Eckpunkte geeinigt. Wird damit Kinderarmut in unserer Republik bald Geschichte sein? Die Antwort lautet eindeutig: nein. Das muss auch Familienministerin Lisa Paus zugeben.

Die Grünen-Politikerin hat sich im Laufe der Verhandlungen über das zentrale Projekt ihrer Amtszeit gleich mehrfach verzockt. Erst bezifferte sie den zusätzlichen Finanzbedarf für die Kindergrundsicherung auf zwölf Milliarden Euro. Als Finanzminister Christian Lindner (FDP) sie abblitzen ließ, waren es plötzlich nur noch bis zu sieben Milliarden Euro. Bekommen hat sie für das Jahr 2025 nun 2,4 Milliarden Euro.

Nun ist Paus die Verliererin im politischen Streit. Das ist schade – denn wenn sie geschickter gewesen wäre, hätten viele Kinder stärker von der Reform profitieren können. Dass Paus im Streit über Geld für die Kindergrundsicherung zwischenzeitlich das Wachstumschancengesetz des Finanzministers gestoppt hat, hat ihr nicht einen Euro zusätzlich eingebracht. Lindner wiederum hat geschickt agiert, als er den Fokus darauf richtete, es sei wichtiger, Geld für Integration und Bildung als für die Kindergrundsicherung auszugeben. Als würde das eine das andere ausschließen. Daran, ob hier künftig mehr investiert wird, sollte man ihn und die Bundesregierung messen.