Kommentar: Asylpolitik braucht einen Konsens

Von Tobias Peter

Olaf Scholz hat einen Plan. Mehr noch: Er hat ihn immer schon gehabt. So jedenfalls sieht der Kanzler sich gern selbst. Wenn die Regierung jetzt ein Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen auf den Weg gebracht hat, kann Scholz mit Recht darauf verweisen, dass er schon vor Jahren als Hamburger Bürgermeister für eine solche Politik geworben hat. Nur: Warum hat er dann als Kanzler nicht früher mehr unternommen?

Es gibt beim Versuch, die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, zu verringern, nicht den einen Hebel, den man umlegen könnte – und alle Probleme wären gelöst. Wer etwas erreichen will, muss für eine fairere Verteilung in der EU kämpfen und Migrationsabkommen mit Herkunftsländern schließen. Wer sich auf diesen schwierigen Weg begibt, muss mit klaren Worten ein Signal setzen, dass er etwas unternimmt. Das hat Scholz getan. Jetzt muss der Kanzler aufpassen, dass er nicht unerfüllbare Erwartungen weckt.

Das Ziel muss sein, einen Konsens zwischen Ampel und Union zu finden – und den Menschen auch gemeinsam zu erklären, dass Veränderung Zeit braucht. Scholz müsste dabei den Linken in der eigenen Partei, aber auch den Grünen viel zumuten. CDU-Chef Friedrich Merz müsste der Versuchung widerstehen, am Ende unabhängig vom Ergebnis auf jeden Fall mehr zu fordern. Vermutlich hat Merz einen Plan. Deutschland muss hoffen, dass es der richtige ist.