Kommentar: Ein notwendiger Prozess

Von Annika Grah

Weingarten - Es wirkte wie eine kalkulierte Provokation, als der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sich vergangene Woche äußerte: Er sei offen für eine Bezahlkarte statt Bargeld für Geflüchtete, sagte der Regierungschef wenige Tage vor dem Landesparteitag. Die Reaktionen der Parteilinken folgten schnell. Von Scheinlösungen sprach erst die Grüne Jugend und dann auch Landesvorstand Pascal Haggenmüller. Andere warnten vor rechten Narrativen, die bedient würden. Die Bezahlkarte? Ein rotes Tuch.

Die Grünen ringen um ihren Kurs in der Migrationspolitik – nicht erst seit der Debatte über den Umgang mit Geflüchteten in Bund, Ländern und Kommunen. Schon die Diskussion über das Gemeinsame Europäische Asylsystem entfachte heftige innerparteiliche Diskussionen zwischen den Flügeln – und bestimmte bereits den vergangenen Parteitag in Kehl. Eine Zerreißprobe?

Kaum – der Landesparteitag am Samstag zeigte auch, dass es durchaus gemeinsame Nenner gibt. Bei der Frage der Finanzen, der Frage, was Kommunen brauchen, und nicht zuletzt bei der Gewissheit, dass die Grünen unverrückbar zum Asylrecht stehen. Die Grünen ringen um die besten Lösungen – und das ist gut so. Denn an die Bezahlkarte als pragmatische Lösung machen selbst Kommunalvertreter ein Fragezeichen. Es ist also nicht auszuschließen, dass die Partei aus dem schmerzhaften Prozess am Ende gestärkt herausgeht.