Kommentar: Schneller abschieben? Richtig so!

Von Tobias Peter

Berlin - Kanzler Olaf Scholz hat die Haltung der Ampelkoalition im Kampf gegen irreguläre Migration neu justiert – und die Bundesregierung legt jetzt Tempo vor. „Wir müssen endlich in großem Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, hat der Kanzler dem „Spiegel“ gesagt. Bereits am Mittwoch soll ein entsprechendes Gesetzespaket von Innenministerin Nancy Faeser im Kabinett auf den Weg gebracht werden. Der Kanzler will damit – nach desaströsen Wahlergebnissen in Hessen und Bayern – ein Signal setzen. Es kommt einem vor, als würde man aus der Ferne einen Satz hören, den der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder nach Wahlniederlagen schon mal benutzt hat: „Wir haben verstanden.“

Es ist richtig, möglichst viel zu tun, damit Abschiebungen auch tatsächlich stattfinden – nicht nur, weil sich viele Städte und Gemeinden von der hohen Zahl von Asylbewerbern überlastet sehen.

Scholz und die gesamte Ampel müssen nun aber aufpassen, dass eine wichtige Zusatzinformation nicht in den Hintergrund gerät. Für den Kampf gegen irreguläre Migration braucht es vor allem belastbare Abkommen, damit die betreffenden Länder Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland auch wieder zurücknehmen. Die Regierung muss zeigen, dass sie handeln will – und darf zugleich nicht verschweigen, wie schwierig die Umsetzung in der Realität ist. Sonst produziert sie weitere Enttäuschungen.