Kommunen dringen auf „Abkehr von Vollkaskostaat“

Von red/dpa/lsw

Die Kommunen haben die Menschen in Baden-Württemberg auf Zumutungen und Einschnitte infolge des Ukraine-Kriegs eingestimmt. Es brauche einen „Weckruf der Politik an die Bevölkerung“, sagte Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

„Die Grundbedürfnisse Freiheit, Frieden und Sicherheit sind in Europa und damit auch in Deutschland gefährdet.“ Es werde künftig viel Geld für Militär und eine sichere Energieversorgung gebraucht. Staat und Gesellschaft müssten deshalb neu ausloten, was ansonsten vorrangig sei und noch finanziert werden könne. „Ein stetiges „mehr, besser und umfassender“ kann es nicht mehr geben“, betonte Jäger. Es sei die „bittere Wahrheit, dass viele der erreichten Standards auf den Prüfstand gestellt werden müssen“.

Aussagen decken sich mit denen des Ministerpräsidenten

Die Kommunen teilten die Erwartung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dass sich die Krise „spürbar auf den materiellen Wohlstand von uns allen auswirken wird“. Der Staat könne es sich nicht mehr leisten, die Folgen der Krise für die Verbraucher umfassend finanziell abzufedern. Der Chef des Kommunalverbands mahnte: „Dringend erforderlich ist eine Prioritätensetzung, eine Entlastung von unnötigen bürokratischen Hürden, eine Rückführung der Haftungsregelungen hin zu einer gesunden Eigenverantwortung und eine Abkehr vom „Vollkaskostaat.“