Stromnetz in Baden-Württemberg

Kretschmann ist für Teilprivatisierung von TransnetBW

Darf die Infrastruktur der Stromversorgung in Baden-Württemberg verkauft werden? Bei dieser hochumstrittenen Frage bezieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine klare Position.

Winfried Kretschmann (Grüne) hält den teilweisen Verkauf von TransnetBW für notwendig. (Archivbild)

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Winfried Kretschmann (Grüne) hält den teilweisen Verkauf von TransnetBW für notwendig. (Archivbild)

Von reb/dpa/lsw

Obwohl es zu heftiger Kritik am Verkauf kritischer Infrastruktur kam, hält Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann eine Teilprivatisierung der Übertragungsnetzbetreibers TransnetBW für nötig. Als Gesellschafter des Mutterkonzerns EnBW könne er nicht in das operative Geschäft eingreifen. „Das steht mir nicht zu. Das muss das Unternehmen selber entscheiden“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.

Dabei gehe es auch nur um eine Minderheitenbeteiligung von 49,9 Prozent. Entscheidend sei, dass die Stromautobahnen, mit denen Windenergie vom Norden in den Süden transportiert werden soll, nun schnell gebaut würden. Das sei nur mit fremdem Kapital möglich. „Was ist denn die Alternative dazu? Diese Unternehmen müssen ja Milliarden investieren.“ Die Alternative wäre eine Kapitalspritze der Eigner. „Woher soll das Geld bitte kommen?“

Diskussion um chinesische Investoren

Der Regierungschef zeigte sich zuversichtlich, dass die Vergabe so erfolgt, „dass es zu allgemeiner Akzeptanz führt“. Er versprach: „Sie können sicher sein: Die Chinesen kriegen es nicht. Zuletzt hatte es im Bund heftige Diskussionen um den Einstieg chinesischer Firmen beim Hamburger Hafen und dem Chiphersteller Elmos gegeben.

Die Pläne für einen Teilverkauf von TransnetBW stehen im Widerspruch zum grünen Bundestagswahlprogramm. Darin heißt es: „Da Stromübertragungsnetze natürliche Monopole und kritische Infrastruktur darstellen, wollen wir den öffentlichen Einfluss darauf stärken.“

Seit 2011 ist der drittgrößte deutsche Versorger EnBW größtenteils im Besitz der öffentlichen Hand. Das Land Baden-Württemberg hält fast 47 Prozent an dem Konzern und dem Zusammenschluss OEW von neun oberschwäbischen Landkreisen gehören ebenfalls fast 47 Prozent. Das Unternehmen hatte sich zuletzt dazu bekannt, Mehrheitseigener bei TransnetBW bleiben zu wollen. „Die geplante Transaktion beeinflusst die operative Arbeit der TransnetBW nicht und hat in keiner Weise Einfluss auf die Versorgungssicherheit“, erklärte ein Sprecher.

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Erstellt:
15. November 2022, 15:46 Uhr

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