Krieg in der Ukraine

Kretschmann plant „Gaskrisengipfel“

Baden-Württembergs Ministerpräsident fürchtet die Folgen eines Energiemangels für die Wirtschaft im Südwesten. Nun will er alle Verantwortlichen an einen Tisch holen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann unterhält sich in Brüssel mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Ein Thema bei dem Besuch war auch die drohende Gasknappheit.

© dpa/Federico Gambarini

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann unterhält sich in Brüssel mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Ein Thema bei dem Besuch war auch die drohende Gasknappheit.

Von Knut Krohn

Deutschland soll im Falle eines Ausfalls der Gaslieferungen aus Russland auf alles vorbereitet sein. Aus diesem Grund will Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am 25. Juli einen „Gaskrisengipfel“ einberufen. Mit am Tisch sollen nicht nur die Energieversorger und die Bundesnetzagentur sitzen, sondern auch die Kommunen und Vertreter der Wirtschaft, sagte Kretschmann nach einer außerordentlichen Sitzung seines Landeskabinetts in Brüssel.

Die Verbrauchen nicht unnötig verwirren

Bei diesem Treffen sollen in einer „konzertierten Aktion“ Vorschläge gesammelt werden, wie Haushalte und Industrie Energie einsparen können. „Das machen wir, damit kein Stimmenwirrwarr entsteht“, erklärte der Ministerpräsident. Wichtig sei es, in dieser schwierigen Situation „geschlossen zu arbeiten“ und die Verbraucher nicht mit unzähligen Sparvorschlägen zu verwirren. Einige Hoffnung setzt er auf die vielen Stadtwerke, die „bei den Tarifen etwas machen können“. Sie könnten etwa Anreize schaffen, dass gespart wird. Kretschmann machte aber deutlich, dass am Ende die Bundesnetzagentur im Fall einer Mangellage über die Verteilung des Gases entscheiden wird.

Der Ministerpräsident unterstrich, dass es zu sehr schwierigen Situationen kommen könne, sollte im Herbst und Winter den Verbrauchern zu wenig Gas zur Verfügung stehen. Auch die Entscheidung, wie das Gas verteilt wird, sei eine sehr komplizierte Abwägung. Wenn einzelne Firmen ihren Betrieb einstellen müssten, wirke sich das auf die gesamten Lieferketten aus. „Das kann zu schweren Kollateralschäden führen“, erklärte Kretschmann in Brüssel. Er warnte auch die Beteiligten davor, die Situation für ein Polit-Theater zu missbrauchen. Jetzt müsse alles in Ruhe besprochen werden.

Mögliche Ausfälle beim Heizen

Wenige Tage vor dem geplanten Krisengipfel dürfte sich schon klären, wie schwierig die Lage in Sachen Gasversorgung in Deutschland wirklich wird. Dann enden die Wartungsarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1, über die zuletzt das meiste russische Gas nach Deutschland strömte. Dreht Russlands Präsident Wladimir Putin den Gashahn zu, könnte es in der Heizperiode zu ersten Ausfällen in der Versorgung kommen.

Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch handelt Grün-Schwarz viel zu langsam. „Die Landesregierung muss jetzt Notfallpläne und Maßnahmen für den Herbst und Winter vorbereiten und sich nicht erst nach dem Gasgipfel Ende Juli darüber Gedanken machen.“ Die SPD plädiert für einen Notfallplan für alle Kommunen im Land. Das Land müsse klare Regeln vorgeben, „dass reichere und ärmere Kommunen im Fall der Fälle nicht zu unterschiedlichen Entscheidungen gezwungen werden“. Stoch schlug zudem eine wöchentlich tagende „Taskforce Energiesicherheit“ vor, wie sie im Land Berlin längst eingesetzt sei.

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Erstellt:
12. Juli 2022, 16:26 Uhr

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