Baden-Württemberg

Kretschmann rügt Bayaz: Jetzige Steuerdebatte verunsichert nur

Finanzminister Danyal Bayaz löst vergangene Woche eine Debatte über Steuererhöhungen aus. Dafür erntet er jetzt Kritik von Winfried Kretschmann.

Kretschmann rügt Bayaz: Jetzige Steuerdebatte verunsichert nur

Winfried Kretschmann und Danyal Bayaz. (Archivbild)

Von red/dpa/lsw

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seinen Finanzminister Danyal Bayaz dafür gerügt, dass er vergangene Woche eine Debatte über Steuererhöhungen losgetreten hat. Es sei doch klar, dass man solche Steuerdebatten nicht mitten in der Krise führen dürfe, sagte der grüne Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. „Das führt nur zur Verunsicherung und zu Spaltung, das sollte man natürlich vermeiden.“

Der Grünen-Politiker Bayaz hatte dafür plädiert, nach der Krise einen „Kriegssoli“ einzuführen, um die gewaltigen Lasten durch den Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie zu bewältigen. Inhaltlich gab Kretschmann seinem Minister allerdings Recht. Man könne nicht auf Dauer alle Krisenfolgen mit neuen Schulden finanzieren und somit die Lasten auf künftige Generationen verlagern. Deshalb müsse man nach der Krise diskutieren, ob man wieder einen Solidaritätszuschlag brauche.