Demonstrationen

Krise und Verdruss: Warum im Osten viele demonstrieren

Die hohen Energierechnungen sind ein Schock - und Triebfeder für Proteste. Tausende gehen auf die Straße, vor allem im Osten. Die Ursachen liegen tiefer. Die Folgen könnten weitreichend sein.

Menschen nehmen an einer Versammlung teil, zu der das "Forum für Demokratie und Freiheit" aufgerufen hatte.

© Bodo Schackow/dpa

Menschen nehmen an einer Versammlung teil, zu der das "Forum für Demokratie und Freiheit" aufgerufen hatte.

Von Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Berlin - Friseurmeisterin Petra Scholz schickte eine Warnung voraus. Ihre Rede werde "etwas kritisch" werden, rief sie vor einigen Tagen vor Demonstranten im sächsischen Plauen. Ihr stehe das Wasser bis zum Hals, sie sei kurz davor, alles zu verlieren, sagte die alleinerziehende Mutter. Dann sprach sie vom Widerstand gegen Corona-Impfungen, von Kritik an westlichen Eliten, von medialen Vorgaben, "wie wir zu denken haben". Am Ende ein Wutausbruch gegen die "Diktatur des Westens" und die Regierung: "Jagen wir sie endlich zum Teufel!"

Ähnliche Szenen wiederholen sich dieser Tage an vielen Orten, vor allem in Ostdeutschland. Sowohl die Linke als auch die AfD und diverse andere rechte Gruppen trommeln zum "heißen Herbst" gegen die Energie- und Sozialpolitik der Regierung. Tausende kommen, der Zulauf wächst. Zum Tag der Deutschen Einheit geht es in die nächste Runde. In Plauen mobilisiert für dieses Wochenende der rechtsextreme Dritte Weg, in Berlin sind es die "Handwerker für den Frieden".

Dabei mischen sich Klagen über hohe Gas- und Stromrechnungen mit Breitseiten gegen die Ampel, allgemeiner Verdruss mit grundsätzlichen Zweifeln am demokratischen System, Empörung über den Ukraine-Krieg mit Kritik an den westlichen Russland-Sanktionen - es mischt sich alles mit allem, die Wortwahl von rechts und links ähnelt sich plötzlich. Das ist das zwar weit entfernt von den von Außenministerin Annalena Baerbock befürchteten "Volksaufständen". Aber der Herbst hat erst begonnen.

"Wir sind erst am Anfang der Mobilisierung", sagt Linken-Chef Martin Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur. "Da wird noch einiges kommen. In den nächsten Wochen erhalten viele die stark erhöhten Abschlagsrechnungen für Gas und Strom. Das betrifft Millionen Menschen. Unsere Botschaft ist: Wir sind da."

Das Bundeskriminalamt rechnet laut Medienberichten mit einer Zunahme der Proteste, Verfassungsschützer ebenfalls. "Wir müssen uns auf dieses Szenario einstellen", sagt der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, der "Leipziger Volkszeitung".

Klar scheint, dass vor allem im Osten viele Menschen empfänglich sind für die jüngsten Protestaufrufe. "Grundsätzlich treffen die hohen Energiepreise und die Teuerung insgesamt natürlich alle bundesweit, allerdings gibt es im Osten weniger Vermögen, einen höheren Anteil kleiner Unternehmen mit weniger Rücklagen und geringere Einkommen", sagt die Grünen-Politikerin Paula Piechotta der dpa. Die promovierte Radiologin stammt aus Gera und sitzt für den Wahlkreis Leipzig II im Bundestag. "Der Wohlstandspuffer im Westen ist einfach größer."

Zugleich sind die Erinnerungen an die Jahre nach der Einheit im Osten frisch, das Zutrauen zur Politik schwach. Nach dem jüngsten Bericht des Ostbeauftragten Carsten Schneider sind nur 39 Prozent der Menschen im Osten zufrieden mit der heutigen Demokratie. Piechotta formuliert es so: "Der Eindruck mancher im Osten ist, und das muss man nicht teilen, zweimal die Arschkarte gezogen zu haben, 1945 und in den 90er Jahren, mit jeweils traumatisierenden Umbrüchen als in Westdeutschland." Auch sei für viele im Osten die Beziehung zu Russland komplizierter, das Misstrauen gegen die Nato und die Rüstungsindustrie groß.

In die Unzufriedenheit klinken sich rechte Gruppen ein. So sieht es der sächsische Verfassungsschützer Christian: "Die berechtigten Sorgen und Nöte der Bürger dienen den Rechtsextremisten nur als Vehikel für ihre verfassungsfeindliche Agenda." Und das weiß auch Piechotta: "Das Demogeschehen ist im Osten ein anderes, das ist einfach faktisch so." Rechte Strukturen hätten sich in der Migrations- und der Corona-Zeit in ländlichen Regionen etabliert - nicht nur die AfD, sondern auch rechtsextreme Gruppen wie die Freien Sachsen. Die Strukturen würden jetzt wieder genutzt, nur für ein anderes Thema.

Diese Analyse teilt Linke-Parteichef Schirdewan. "Wir setzen dagegen auf breite demokratische Bündnisse vor Ort", betont er. Er hofft, dass die Gewerkschaften demnächst breiter mit einsteigen. In Leipzig sind sie für eine Demonstration am 15. Oktober mit an Bord. Bisher sind Proteste der Linken im Vergleich zur Rechten oft kleiner. Schirdewan sprach bei einer Demo in Halle am 17. September - einem bundesweiten Aktionstag der Linken - vor gerade einmal 150 Leuten.

Die Linken-Spitze legt Wert darauf, sich scharf von der Rechten abzugrenzen - auch auf den Marktplätzen. Geklappt hat das nicht immer. In Brandenburg an der Havel protestierten vor einigen Tagen Politiker der Linken ohne große Distanzierung mit Vertretern der AfD und der rechten Szene, wie die Linken-Landesspitze später kritisierte.

Auch auf Bundesebene mischen sich die Linien - zumindest bei einigen Politikerinnen und Politikern. Die Klage vom "Wirtschaftskrieg", die Forderung nach Aufhebung von Russland-Sanktionen und nach Öffnung der Gasleitung Nord Stream 2 kommen gleichlautend von der AfD-Politikerin Alice Weidel und der Linken-Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht. Beide beschimpfen die Bundesregierung in emotionaler Tonlage als dumm und inkompetent - fast wie einige Demonstranten.

Grund zur Abgrenzung von der AfD sieht Wagenknecht nicht. Der "Berliner Zeitung" sagte sie, man dürfe es nicht "der AfD überlassen, als einzige richtige Forderungen zu stellen". Die Angst vor Beifall von der falschen Seite sei eine "ausgesprochen dumme Diskussion. Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, müssen dann alle politisch Korrekten behaupten, der Himmel sei grün? Begreift man nicht, dass man genau damit die Rechte stark macht?"

Zulauf scheint die Rechte so oder so zu haben. Nach der Umfrage Insa-Meinungstrend für "Bild" ist die AfD in den östlichen Bundesländern derzeit mit 27 Prozent Zustimmung Nummer eins, bundesweit liegt sie bei 15 Prozent. In derselben Umfrage kam die Linke bundesweit auf 5,5 Prozent, im Osten auf 8 Prozent.

Piechotta appelliert an die Linke, sich wie bisher mit Grünen und SPD zumindest auf lokaler Ebene gemeinsam gegen rechts zu stellen. Werde die AfD im Osten noch stärker, werde es immer schwieriger für die übrigen Parteien, stabile Regierungen zu bilden. "Wenn dieser Winter schief geht, könnte der Osten noch unregierbarer werden, weil die Mitte weiter ausgedünnt wird", sagt die Grünen-Abgeordnete. Tatsächlich mobilisieren zum Beispiel in Plauen DGB, Linke, SPD und andere an diesem Wochenende gemeinsam gegen rechts.

Die Plauener Friseurmeisterin Scholz meint hingegen: "Die einzigen Extremisten in diesem Land sind die Grünen." Bei der "Volksversammlung" vorige Woche forderte sie: "Geht zu jeder Demo, egal wer sie veranstaltet."

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Erstellt:
30. September 2022, 05:28 Uhr
Aktualisiert:
30. September 2022, 13:23 Uhr

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