Commerzbank

Landgericht hält Negativzinsen für unzulässig

Bis Juli hatte die Commerzbank – wie viele andere Institute – auf hohe Sparguthaben Minuszinsen kassiert. Das Landgericht Frankfurt hält das für rechtswidrig.

Die Commerzbank hat bundesweit rund elf Millionen Kunden.

© dpa/Sebastian Gollnow

Die Commerzbank hat bundesweit rund elf Millionen Kunden.

Von Barbara Schäder

In der Auseinandersetzung um Negativzinsen haben Verbraucherschützer einen weiteren Etappensieg errungen: Das Landgericht Frankfurt erklärte die von der Commerzbank auf größere Guthaben erhobenen Minuszinsen für unzulässig (Aktenzeichen: 2-25 O 228/21). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg.

In den vergangenen Jahren hatten zahlreiche Finanzinstitute die Kosten, die ihnen durch Negativzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) entstanden, zumindest teilweise an ihre Kunden weitergegeben. Die Klage der Verbraucherzentrale Hamburg richtete sich gegen einen Preisaushang der Commerzbank, in dem Neukunden Minuszinsen auf Sparguthaben über 50 000 Euro angekündigt wurden. Für Bestandskunden gab es höhere Freibeträge. Seit der Zinswende der EZB im Juli erhebt die Commerzbank keine Minuszinsen mehr.

Das Gericht nennt Negativzinsen „systemfremd“

Das Landgericht Frankfurt urteilte, die von den Banken als „Verwahrentgelte“ bezeichneten Negativzinsen widersprächen dem gesetzlichen Typus der Spareinlage und seien systemfremd. „Die Verwahrung des Geldes ist logische Folge des Ansinnens der Bank, mit dem Geld zu arbeiten“, erklärte das Gericht. Überdies sei der Preisaushang nicht hinreichend transparent, weil das Verwahrentgelt dort nur in einer Fußnote auftauche.

Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht. Die Commerzbank wollte sich am Freitag noch nicht dazu äußern, ob sie in Berufung geht. Man wolle die Urteilsbegründung abwarten, erklärte ein Sprecher.

Mit ähnlichen Argumenten wie die Richter in Frankfurt hatte im Dezember 2021 das Landgericht Düsseldorf Negativzinsen der Volksbank Rhein-Lippe für unwirksam erklärt. Auch die Spardabank Berlin unterlag in einem Rechtsstreit mit Verbraucherschützern vor dem Landgericht. Eine höchstrichterliche Entscheidung zur Zulässigkeit von Negativzinsen auf Sparkonten gibt es aber noch nicht.

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Erstellt:
18. November 2022, 16:26 Uhr

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