Leitartikel: Strobl in der Rolle des Kronprinzen?

Grün-Schwarz erhält mäßige Noten. Und niemand drängt sich als Kretschmann-Nachfolger auf.

Von Christoph Reisinger

Stuttgart. - Wie ernüchternd: Auf die Frage, wer nach Winfried Kretschmann die Landesregierung führen soll, zeichnet sich im BaWü-Check der baden-württembergischen Tageszeitungen niemand ab, der die Köpfe oder gar die Herzen im Land schon erreicht hätte.

Der grüne Bundesminister Cem Özdemir und der nach der nächsten Landtagswahl 66-jährige CDU-Chef und Kretschmann-Vize Thomas Strobl schneiden noch am besten ab. Minimalzustimmung hingegen für die doch respektablen Hoffnungsträger von CDU und Grünen, Thorsten Frei und Manuel Hagel beziehungsweise Danyal Bayaz und Andreas Schwarz. Politiker anderer Parteien wurden gar nicht erst genannt.

Um das richtig einzuordnen: Es gab auch Zeiten, in denen Kretschmann außerhalb der Grünen nur wenig bekannt war. Und doch ist er zum Politiker mit den mit Abstand höchsten Zustimmungswerten im Land geworden, ein auch darüber hinaus geschätzter Ministerpräsident. Zwölf Jahre Regierungszeit schaffen obendrein Gewöhnung.

Und doch schimmert hinter diesem Umfrageergebnis ein tiefer liegendes Thema auf: Landespolitik hat es trotz ihrer hohen Bedeutung – die meisten Zuständigkeiten etwa für Bildung, Polizei, Gesundheitswesen liegen hier – Schwierigkeiten, sich in der Öffentlichkeit begreifbar zu machen.

Wenn fünf von elf Ministerinnen ausweislich des BaWü-Checks ihre Arbeit quasi unterhalb der Schwelle öffentlicher Wahrnehmung leisten, heißt das ja noch keineswegs, dass diese Arbeit schlecht wäre. Aber in der Vermittlung dieser Arbeit – nicht zu verwechseln mit Regierungspropaganda – bleibt offensichtlich Luft nach oben.

Dieser Befund der Umfrage fällt umso stärker ins Gewicht, weil die Regierung dort, wo sie am stärksten gefordert und entsprechend intensiv wahrgenommen wird, wenig glänzt. So fällt auf, dass die Bekämpfung von Kriminalität und der Abbau der überbordenden und das Land – definitiv nicht nur auf Landesebene – lähmenden Überbürokratisierung dritt- und viertwichtigstes Anliegen der Bürger sind, aber nur vier beziehungsweise 14 Prozent der Befragten Fortschritte unter grün-schwarzer Führung ausmachen.

Im Fall des Bürokratieabbaus fällt das ganz besonders auf. Ist es doch genau das Thema, das Ministerpräsident Kretschmann zu einem der wichtigsten Vorhaben in seiner letzten Amtszeit erklärt hat. Da muss also noch was kommen. Wenig überraschend sind es nicht SPD und FDP, die davon profitieren, dass nur 24 Prozent de Befragten die Arbeit der Regierung positiv, 37 Prozent aber negativ einschätzen – und sich verblüffende 39 Prozent überhaupt kein Urteil darüber zutrauen. Da drückt das Umfragetief dieser Parteien als Teile der rot-grün-gelben Regierungskoalition im Bund auf die Sehnsucht der Baden-Württemberger nach einer Ampel anstelle von Grün-Schwarz im Stuttgarter Landtag.

Es profitiert die AfD. Dass 13 Prozent der Befragten sagen, sie würden „sicher“ AfD wählen bei nächster Gelegenheit und weitere zwölf Prozent sich vorstellen können, das zu tun, ließe sich noch schönreden mit Verunsicherung und Protest in Zeiten sich überlappender Krisen. Dass aber zwölf Prozent der Befragten dieser Partei am ehesten zutrauen Baden-Württemberg in eine gute Zukunft zu führen, ist ein Alarmzeichen. Einer Partei, die Baden-Württembergs Wohlstand per EU-Austritt vernichten will und die – bis auf die Knochen unpatriotisch – Deutschland an der Seite des russischen Kriegstreibers Wladimir Putin verortet.

Knapp die Hälfte der Baden-Württemberger billigt gar keiner Partei eine hohe Zukunftskompetenz zu. Das macht das Hoch der AfD nicht weniger niederschmetternd.

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Erstellt:
2. August 2023, 22:08 Uhr

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