Protest vor Kretschmanns Wohnhaus

Leiter der Corona-Demo zu 30.000 Euro Strafe verurteilt

Etwa 60 Gegner der Corona-Maßnahmen hatten in der Nähe des Wohnhauses von Ministerpräsident Winfried Kretschmann demonstriert. Nun muss der Leiter der Kundgebung eine empfindliche Geldstrafe bezahlen.

Der Angeklagte steht vor Beginn seiner Verhandlung im Gerichtssaal neben seinem Anwalt Tomislav Duzel (2. von rechts).

© dpa/Bernd Weißbrod

Der Angeklagte steht vor Beginn seiner Verhandlung im Gerichtssaal neben seinem Anwalt Tomislav Duzel (2. von rechts).

Von red/dpa/lsw

Weil er eine nicht angemeldete Demonstration von Gegnern der Corona-Politik nahe dem Haus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angeführt haben soll, ist ein 52-Jähriger zu einer Geldstrafe von 30 000 Euro verurteilt worden. Nach Auffassung der Richterin war der Mann der Leiter der Versammlung, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts Sigmaringen am Montag. Der Mann sei daher zu einer Strafe von 120 Tagessätzen zu je 250 Euro verurteilt worden.

Der 52-Jährige würde damit als vorbestraft gelten. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Der Verteidiger des Mannes kündigte noch im Gerichtssaal an, Berufung einzulegen.

60 Menschen an Demo beteiligt

Bei der Demonstration Mitte Februar hatten Polizeiangaben zufolge rund 60 Menschen versucht, zu Kretschmanns Wohnhaus vorzudringen. Der Grünen-Politiker betonte wenige Tage später, solche Demonstrationen überschritten „sofort eine rote Linie“. Das Landratsamt Sigmaringen verbot später Aufzüge, sogenannte Spaziergänge und Kundgebungen in den Straßen um das Haus des Regierungschefs per Allgemeinverfügung.

Die Staatsanwaltschaft Hechingen leitete in dem Fall ein beschleunigtes Verfahren gegen den 52-Jährigen in die Wege. Zu einem ersten Gerichtstermin im Februar kam der Mann aber nicht. Stattdessen meldete er sich am selben Tag per Brief und gab an, erkrankt zu sein. Eine Richterin verhängte daraufhin einen Strafbefehl von 150 Tagessätzen zu je 200 Euro, also ebenfalls 30 000 Euro. Dagegen legte der Mann Einspruch ein.

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Erstellt:
30. Mai 2022, 15:06 Uhr

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