Linken-Staatssekretär will in Wagenknecht-Partei eintreten

Von red/dpa

Der Staatssekretär des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommerns, Friedrich Straetmanns, will ins Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eintreten. Ein Antrag liege dem BSW vor, teilte Straetmanns der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Linken-Politiker ist seit November 2021 Staatssekretär im Ministerium, das von Jacqueline Bernhardt (Linke) geführt wird. Zuvor hatte das Nachrichtenportal „t-online“ darüber berichtet. 

Justizministerin Bernhardt sagte in einer Mitteilung, dass sie der Staatssekretär im Juli darüber informiert habe, dass er aus familiären Gründen zum 1. September dieses Jahres aus dem Amt ausscheiden möchte. Wegen eines geordneten Übergangs könne dieser Schritt laut Bernhardt zum 1. Oktober erfolgen. „Ich habe deutlich gemacht, dass eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zu hohen Versorgungsbezügen aus den vorgetragenen Gründen nicht in Frage kommt. Allerdings hätte er die Möglichkeit, einen Antrag auf Eintritt in den Altersruhestand zu stellen. Diesen Antrag hat er nicht gestellt“, sagte die Ministerin.

Friedrich Straetmanns saß von 2017 bis 2021 im Bundestag

Der 63-Jährige ist seit 2007 Mitglied bei der Linken, für die er von 2017 bis 2021 im Deutschen Bundestag saß. Linke-Chef Martin Schirdewan forderte ihn zum Rücktritt als Staatssekretär auf und bezeichnete Straetmanns bei einer Pressekonferenz in Berlin als „Charakterzwerg“. 

Straetmanns beklagte in einer Erklärung, die „t-online“ vorlag, dass die Linke ihre Kernthemen aufgegeben habe. Zudem übte er Kritik an der Migrationspolitik seiner Partei. Sahra Wagenknecht sagte dem Nachrichtenportal zu der bevorstehenden Personalie: „Ich kenne ihn als ausgesprochen fähigen Juristen und guten Politiker.“ Straetmanns habe keine Scheu, seine Meinung zu sagen, und habe sich „besonders in der Corona-Zeit für Grund- und Freiheitsrechte starkgemacht.“

In Bundesweiten Umfragen liegt die Linke derzeit bei drei Prozent

Am kommenden Sonntag sind Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, drei Wochen später in Brandenburg. In jüngsten Umfragen kam das BSW in allen drei Bundesländern auf zweistellige Werte und würde damit in die jeweiligen Landesparlamente einziehen. Zuvor waren bereits bekannte Politiker in das BSW eingetreten, etwa die frühere Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali. 

Zuletzt hatte die Linke bei der Europawahl im Juni nur noch 2,7 Prozent der Stimmen geholt. Im Bund liegt sie Umfragen zufolge derzeit bei drei Prozent. Schon 2021 war sie mit 4,9 Prozent eigentlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und nur aufgrund von Direktmandaten in den Bundestag eingezogen.