Widerstand aus Baden-Württemberg

Lucha gegen Ausnahmen bei Maskenpflicht

„Wir wollen das nicht.“ Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha erteilt Lauterbachs Plan zu Ausnahmen bei der Maskenpflicht für Frischgeimpfte eine klare Absage.

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha

© dpa/Christoph Schmidt

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha

Von the/dpa/lsw

Mit einem Farbencode in der Corona-App will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ersichtlich machen, wer ganz frisch geimpft ist. Für diese Menschen soll es bei der Maskenpflicht Ausnahmen geben. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hält nichts von dieser Regelung im Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes. Von der Maskenpflicht in öffentlichen Einrichtungen sollen laut Lauterbachs Plan die befreit sein, die innerhalb der letzten drei Monate geimpft wurde.

„Wir wollen das nicht“, sagte Lucha der „Badischen Zeitung“. Damit geht Lucha auf Distanz zu dem vor rund einer Woche vorgestellten Kompromiss zwischen den Vorstellungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP).

Dieser enthält Ausnahmen für Genesene, Getestete und diejenigen Geimpften, deren letzte Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt. Lucha hält die Ausnahmen und Sonderregeln im Gesetzentwurf für zu kompliziert. Er sieht eine Mehrheit im Bundesrat hinter sich. „Wir haben in den Ländern dafür eine Mehrheit – und das sogar quer durch die politischen Lager. „Und wir werden alles daran setzen, diese zu nutzen“, betonte Lucha.

Der baden-württembergische Gesundheitsminister sieht den Bund auch in der Pflicht, im Herbst bei Bedarf erneut die epidemische Notlage auszurufen. „Sollte sich die Infektionslage im Herbst extrem zuspitzen, erwarten wir vom Bund die Ausrufung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, damit wir notfalls den vollen Instrumentenkasten der Maßnahmen zur Verfügung haben“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Stuttgart.

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Erstellt:
11. August 2022, 09:52 Uhr

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