Nach Anschlag in Solingen
Maier: Kabinett entscheidet über Waffenverbotszonen
Die Spitzenkandidaten für die Thüringer Landtagswahl haben sich im MDR Fragen des Publikums gestellt. Es ging quer durch die Themen der Landespolitik. Eine Entscheidung steht am Dienstag an.
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Die Entscheidung über Waffenverbotszonen soll am Dienstag fallen.
Von red/dpa
Nach dem Anschlag von Solingen rechnet Innenminister Georg Maier (SPD) mit einer Entscheidung des Thüringer Kabinetts zu Waffenverbotszonen. Die Möglichkeiten der Kommunen, solche Zonen einzurichten, sollen verbessert werden, sagte Maier in einer MDR-Sendung, bei der sich die Spitzenkandidaten der Parteien zur Landtagswahl den Fragen der Zuschauer stellten.
Rechtliche Voraussetzungen am Dienstag schaffen
Das Kabinett wolle an diesem Dienstag die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, dass die Landkreise und kreisfreien Städte selbst über Messer- und Waffenverbotszonen bestimmen könnten, so Maier. Er ist auch SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl.
CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt erwiderte, Deutschland habe schon „das härteste Waffenrecht der Welt“. Nötig seien aus seiner Sicht mehr Videoüberwachung und die Ausrüstung aller Polizisten mit Bodycams.
Bei dem Zusammentreffen der Spitzenkandidaten ging es thematisch quer durch die Landespolitik. Vertreter aus dem Publikum äußerten sich teils unzufrieden mit den Antworten der Landespolitiker, weil sie ihnen zu unkonkret waren.
