Gespräche über Migrationspolitik
Merz fordert Beratung über Begrenzung der Zuwanderung
Die Ampel-Koalition will parteiübergreifend über eine schärfere Migrationspolitik sprechen. Der CDU-Chef knüpft das an die Bedingung, dass ein zentrales Thema auf der Tagesordnung steht.
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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz verlangt bei dem Treffen von Bundesregierung, Ländern und Union Verhandlungen über eine deutliche Verringerung der Migration nach Deutschland. (Archivbild )
Von red/dpa
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz verlangt bei dem Treffen von Bundesregierung, Ländern und Union an diesem Dienstag Verhandlungen über eine deutliche Verringerung der Migration nach Deutschland. Nicht das Waffenrecht und Abschiebungen seien das eigentliche Problem, sagte der Unionsfraktionschef nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. „Das eigentliche Problem ist der nach wie vor ungesteuerte Zuwanderungsdruck.“ Auf fünf Abschiebungen kämen derzeit 100 neue Zugänge. „So kann man das Problem nicht lösen.“
Merz sagte: „Wenn die Koalition mit uns über die Lösung sprechen will, dann muss auf die Tagesordnung als Thema Nummer eins die Begrenzung der Zuwanderung.“ Dies gehe nur mit Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen. Wenn die Koalition dazu nicht bereit sei, was man am Dienstag sehen werde, dann brauche es keine weiteren Sitzungen. „Dann brauchen wir keine weiteren Stuhlkreise, dann brauchen wir keine weiteren therapeutischen Gespräche.“ Die Regierung müsse dann die Verantwortung alleine tragen, was daraus dann noch folgen könne.
Für die Unionsfraktion sollen Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) und die für Innenpolitik zuständige Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) an dem Treffen auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnehmen.
