Proteste der „Letzten Generation“

Minister wollen „erhebliche Straftaten“ von Klima-Aktivisten bekämpfen

Die Innenminister von Bund und Ländern lassen ein deutschlandweites Lagebild über die Aktionen radikaler Klimaschützer erstellen.

Anhänger der „Letzten Generation“ standen in den vergangenen Wochen vermehrt in den Schlagzeilen.

© dpa/Lennart Preiss

Anhänger der „Letzten Generation“ standen in den vergangenen Wochen vermehrt in den Schlagzeilen.

Von hej/dpa

Die Klima-Aktivisten der „Letzte Generation“ stehen derzeit bundesweit im Fokus. Mit ihren Aktionen haben sie viel Aufmerksamkeit auf sich gelenkt. Nun wollen sich die Innenminister der Länder einen Überblick über die Handlungen der Aktivisten verschaffen. Notwendig sei ein möglichst rasches umfassendes Lagebild dazu, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Man sei sich im Kreise der Innenministerkonferenz einig, dass „erhebliche Straftaten“ von Anhängern der Gruppe bekämpft werden müssen.

Sachsens Innenminister Armin Schuster sagte der „Leipziger Volkszeitung“ ebenfalls, die Strafverfolgungsbehörden müssten ermitteln, ob netzwerk- oder gruppenartige Strukturen vorlägen und der Frage nachgehen, „wer die Steuerung inne hat“. Es gelte, „vor die Lage“ zu kommen, sagte der CDU-Politiker.

Aktionen nicht akzeptabel

Die Ergebnisse der seit Mittwoch tagenden Innenministerkonferenz (IMK) sollten Freitagmittag in München vorgestellt werden, Herrmann ist Gastgeber der IMK. Ebenfalls am Freitag wollte die Aktivistengruppe ihr weiteres Vorgehen bekannt geben. In den vergangenen Wochen hatten sie immer wieder Straßen blockiert, Kunstwerke attackiert oder etwa in Berlin den Hauptstadtflughafen BER zeitweise lahmgelegt.

Herrmann nannte solche Aktionen indiskutabel. Wenn die Freiheit anderer krass beschränkt werde und lebensgefährliche Situationen heraufbeschwört würden, dann habe das mit Friedlichkeit nichts mehr zu tun. Die Aktivisten erreichten nur mehr Hass und Aggression in der Gesellschaft und nicht Zustimmung zu ihrem Anliegen. Dass es auch anders gehe, hätten die Demonstranten von „Fridays for Future“ gezeigt.

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Erstellt:
2. Dezember 2022, 08:48 Uhr

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