Reihe von Gesetzesänderungen

Nachbesserungen beim deutschen Völkerstrafrecht

Die juristische Verfolgung von im Ausland verübten Kriegsverbrechen in Deutschland soll verbessert werden. Das sieht eine Reihe von Gesetzesänderungen vor, die der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat.

Der der Bundestag hat  am Donnerstagabend eine Reihe von Gesetzesänderungen verabschiedet (Archivfoto).

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Der der Bundestag hat am Donnerstagabend eine Reihe von Gesetzesänderungen verabschiedet (Archivfoto).

Von red/dpa

Die juristische Verfolgung von im Ausland verübten Kriegsverbrechen in Deutschland soll verbessert werden. Das sieht eine Reihe von Gesetzesänderungen vor, die der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat. So wird Opfern von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstmals die Möglichkeit eingeräumt, als Nebenkläger aktiv am Prozess teilzunehmen. Zudem erhalten sie Anspruch auf einen Anwalt sowie auf psychosoziale Prozessbegleitung.

Ferner werden Gesetzeslücken geschlossen, etwa durch die Aufnahme des Tatbestands der „sexuellen Sklaverei“ ins deutsche Völkerstrafgesetzbuch. Zudem soll es einfacher werden, das „Verschwindenlassen“ anderer Menschen zu verfolgen. Das ist bislang nur möglich, wenn die Angehörigen nachweisen können, dass sie bei Behörden oder lokalen Machthabern nach dem Verbleib der Verschwundenen gefragt haben. Diese Regelung ist nun gestrichen.

Außerdem muss künftig ein Dolmetscher verfügbar sein, damit ausländische Medienvertreter ein Verfahren verfolgen können, in dem es um Verbrechen in ihrer Heimat geht. Die FDP-Abgeordnete Katharina Willkomm erklärte, dadurch werde sichergestellt, „dass die Welt von den deutschen Völkerstrafrechtsprozessen erfährt“.

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Erstellt:
6. Juni 2024, 19:38 Uhr

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